Tagesordnungspunkt 16 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 05. November 2020 · 189. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Dagmar Schmidt · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute die Anpassung und Erhöhung der Grundsicherungsleistungen in Deutschland und damit auch die Erhöhung des Steuerfreibetrags. Zusätzlich zu den Kosten der Unterkunft, das heißt für Miete, Heizung und Warmwas
2. Rede · Uwe Witt · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer an den TV-Geräten und im Livestream! Herr Minister Heil, warum ist Ihr Ministerium nicht in der Lage, einmal einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, der handwerklich und inhaltlich ausgereift ist? Wieder einmal wurde uns hier e
3. Rede · Pascal Kober · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bundesminister Hubertus Heil, wir werden dem Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe zustimmen. Die Berechnungsmethode ist in Ordnung. Das Bundesverfassungsgericht hat das ja auch schon so bestätigt. Gleichwohl sehen wir als Freie Demokraten in dem ganzen Kon
4. Rede · Katja Kipping · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Rund 700 Abgeordnete könnten heute, wenn sie alle da wären, über diesen Gesetzentwurf abstimmen. Direkt davon betroffen sind über 7 Millionen Menschen in diesem Land. Also stimmen rund 700 Leute, die jeden Monat eine stattliche Diät bekommen, darüber ab, was den ärmsten 7 Milli
5. Rede · Sven Lehmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der heute hier zur Abstimmung vorliegt, zementiert in der Tat Armut und soziale Ausgrenzung, und das mitten in der Coronakrise, wo die Ärmsten der Gesellschaft besonders hart getroffen sind. Dass Sie dieses Gesetz trotzdem so verab
6. Rede · Daniela Kolbe · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Regelbedarfsermittlungsgesetz – das klingt so trocken und ist doch so wichtig, weil es um die Unterstützung für Familien geht, für Menschen, die – vielleicht auch nur zeitweise – nicht in der Lage sind, für ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familie aufzuk
7. Rede · Tobias Zech · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was soll man danach jetzt noch sagen? Wissen Sie, wir haben eine der größten Wirtschaftskrisen in diesem Land, die größte seit dem Zweiten Weltkrieg. Was wir heute machen, ist, dass wir über die Regelsätze diskutieren, festlegen, wie sie ermittelt werden, auch alle Regelsätze e
8. Rede · Tobias Zech · CDU/CSU
Aber es ist richtig. Wo wären wir denn, wenn wir bei einer Debatte über das Existenzminimum nicht streiten würden? Da gibt es natürlich unterschiedliche Auffassungen. Noch mal: Alle Regelsätze werden steigen. Wir geben heute noch mal 1,4 Milliarden Euro in das System. Und, Herr Minister, bei allen Unterschieden und Det
9. Rede · Matthias Zimmer · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin der Kollegin Daniela Kolbe sehr dankbar, dass sie in ihrer ruhigen und sehr nachdenklichen Art auch die positiven Aspekte dieses Regelbedarfsermittlungsgesetzes einmal aufgeführt hat. Es ist, glaube ich, für keinen besonders vergnügungssteuerpflichtig, ein solches Geset
10. Rede · Matthias Zimmer · CDU/CSU
Da er diesmal keine Redezeit bekommen hat, gerne.
11. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, lieber Kollege Matthias Zimmer, dass die Zwischenbemerkung zugelassen wird. – Zunächst einmal möchte ich festhalten: Nach geltendem Recht gibt es keine Konstellation, bei der jemand, der oder die alle rechtlich bestehenden Möglichkeiten wahrnimmt, in Erwerbsarbeit mit niedrig
12. Rede · Matthias Zimmer · CDU/CSU
Erst einmal danke, lieber Kollege Birkwald, für die Frage. Ich hätte diese Frage auch im Fortgang meiner Argumentation beantwortet. Jetzt kann ich sie beantworten, ohne dass es bei meiner Zeit zu Buche schlägt. Insofern haben wir beide etwas von der Zwischenfrage. Die Sache ist eigentlich relativ einfach. Ich habe gar
13. Rede · Matthias Zimmer · CDU/CSU
Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren, dann gibt es auch noch die AfD. Ich weiß nicht, was sie in der Frage so genau will. Ich glaube, das wissen die Kolleginnen und Kollegen auch nicht. Ein Teil der AfD will mehr Sozialismus, mehr Umverteilung. Ein zweiter Teil will das auch, aber nur für Deutsche. E