Ich möchte aber keine Zwischenfrage von Herrn Hampel hören. – In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ wurde die Frage gestellt: Tut sich der Bundestag wirklich einen Gefallen, wenn er sich damit beschäftigt? – Ich finde, wir wären allesamt falsch hier im Bundestag, wenn wir uns danach richten würden, womit wir uns einen Gefallen tun,
und wenn wir der Auseinandersetzung um schwerwiegende Fragen ausweichen würden. Wir sind dafür gewählt, unsere Rolle als Gesetzgeber auszufüllen, und dafür, den Zweck, die wesentlichen Voraussetzungen und die Bedingungen für erhebliche Eingriffe in die Grundfreiheiten zu wägen und festzulegen. Natürlich wird es streitige Debatten hier geben. Die gibt es doch auch jetzt schon. Die gibt es in den Talkshows, die gibt es im Internet, die gibt es in der Presse. Aber hier werden die demokratisch gewählten Abgeordneten am Ende entscheiden, und das wird uns allen nützen.
Das ist doch eigentlich eine ganz gute Sache. Es geht hier um eine Gesetzgebung zur besseren Beteiligung des Parlaments. Ich bin sicher, dass wir alle zeigen können, dass es wirklich besser ist, das Parlament zu beteiligen, und zwar genau bei diesem Gesetz.
Danke.