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190. Sitzung
Freitag, 6. November 202019. Wahlperiode, 190. SitzungCOVID-19 – Eigenverantwortung statt Verbote und Zwänge – Gesundheitlichen und wirtschaftlichen Kollaps verhindern, Kollateralschäden vermeiden
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Das alles ist schon ziemlich scheinheilig, was Sie da aufführen. Sie tun so, als ob man da kleine punktuelle Eingriffe machen könnte, und das Problem wäre gelöst. Man kann das so tun, und vielleicht verfängt das bei dem einen oder anderen. Aber am Schluss sind wir hier als die Fraktionen, die die Regierung tragen, verantwortlich für das, was passiert. Dafür schaffen wir die Grundlage, auch gesetzlich.

Natürlich diskutieren wir über die Maßnahmen. Natürlich schaffen wir an dieser Stelle eine Ermächtigungsgrundlage. Aber am Schluss geht es darum, dass die Exekutive jetzt gefragt ist, übrigens nicht nur auf Bundesebene, sondern ganz besonders auf Landesebene, bis hinunter zu den Landräten, die übrigens – das möchte ich auch mal sagen – gemeinsam mit den Gesundheitsämtern einen hervorragenden Job machen.

Beifallbei der CDU/CSU

Wir sorgen dafür, dass sie das qualifiziert und gut tun können, ohne Panik zu machen, aber schon mit der Zielsetzung, dass wir hier im Bundestag wenigstens die Problematik ernst nehmen und sachlich, fachlich vernünftig miteinander diskutieren.

Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Beifallbei der AfD

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