Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach sechs Monaten wird ein weiteres Bevölkerungsschutzgesetz hier im Bundestag behandelt. Plötzlich und unerwartet sind wir mittendrin in einer zweiten Pandemiewelle. Jetzt wird reagiert. Jetzt wird gehandelt. – Ein wenig spät in meinen Augen.
Trotzdem – das muss ich sagen, aber ich habe leider nur wenige Sekunden Zeit – sind medizinisch wichtige und richtige Punkte angesprochen worden – besser spät als nie –, unter anderem auch die Nutzung von tier- und zahnärztlichen Laboren zur Testung; eine Forderung übrigens, die die FDP-Fraktion bereits vor zwei Monaten gestellt hat.
Doch von dem Gesetzentwurf hätte ich viel mehr Antworten erwartet. Zahlen sind wichtig, Zahlen müssen her. Differenziertes Vorgehen ist natürlich essenziell, und dazu brauchen wir valide Zahlen. Doch wer eine Pandemie bekämpfen will, muss Perspektiven geben. Wer eine Pandemie bekämpfen will, braucht auch Regelwerke für bessere Planbarkeit, inklusive belastbarer Hygienemaßnahmen. Wer eine Pandemie bekämpfen will, muss massivste Grundrechtseinschränkungen gut rechtfertigen. Und das fehlt in diesem Gesetzentwurf.
Verlassen Sie Ihre Strategie des panischen Reagierens. Fangen Sie an zu agieren, und zwar zeitig und vorausschauend.
Herzlichen Dank.
Gute Rede! Alles rausgeholt!