Bernd Westphal

Nein, danke schön. – Wir brauchen also einen Mechanismus, der deutsche Produkte vor dieser Billigkonkurrenz aus dem Ausland schützt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was die FDP vorschlägt – man sieht es in dem Antrag –, ist so ein bisschen aus der neoliberalen Mottenkiste – es sind Steuersenkungen und andere Dinge –; das wird der Industrie im Moment nicht helfen. Wir brauchen flankierende Ideen zur Wasserstofftechnologie oder Batteriezellenforschung.

Wir brauchen für die Mobilität der Zukunft auch flächendeckend Ladesäulen. Derzeit debattieren wir über ein entsprechendes Gesetz. Wir hatten am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss die Präsidentin des VDA zu Gast. Sie hat darauf hingewiesen, dass der Ausbau von 200 Ladesäulen pro Woche nicht reicht; wir brauchen 2 000 Ladesäulen, um ausreichend Ladepunkte in unserem Land zu garantieren.

Deshalb wäre es gut, wenn wir uns in den Gesprächen der Koalitionspartner auf ambitionierte Ziele für den Fortschritt einigen könnten.

Die Ansätze in Punkt 35 c des Konjunkturpakets sind gut. Der Wirtschaftsminister ist hier und verfolgt die Debatte. Ich würde mir wünschen, dass wir bei den regionalen Clustern schnell klären: Wer kann beantragen, welche Akteure müssen zusammenarbeiten, und wie kriegen wir Handlungskompetenz vor Ort gebündelt – Stichwort: Beteiligungsfonds –, um den Strukturwandel vor Ort für die Zulieferindustrie zu organisieren?

Wir haben mit dem Transformationskurzarbeitergeld den Belangen jener Beschäftigten Rechnung getragen, die Weiterbildungsbedarf haben. Hier kann man das Instrument sehr gut nutzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD ist seit 150 Jahren die Zukunftspartei, die Transformation und Strukturwandel kann. Dafür schenken uns die Menschen in diesem Land Vertrauen.

Deswegen werden wir den Antrag der FDP – das ist nicht überraschend – ablehnen.

Vielen Dank.