Also, deutsche Automobile sind es jedenfalls nicht. Sie wollen viel Steuergeld für eine Technologie einsetzen, wo deutsche Hersteller im Pkw-Bereich schlicht nichts anzubieten haben. Das wäre schlechte Standortpolitik, meine Damen und Herren.
Ich rate Ihnen, sich von der Industrie da mal auf den Stand bringen zu lassen. Vielleicht nehmen Sie bei der Gelegenheit gleich den Verkehrsminister mit.
Für alle, die den Antrag nicht gelesen haben, für die Zuhörerinnen und Zuhörer draußen übersetze ich ihn: Was Sie hier wollen, ist schlicht, einen Schutzzaun um eine fossile Technologie zu ziehen, die aufgrund eines völkerrechtlich verbindlichen Abkommens, nämlich des Pariser Klimaschutzabkommens, ein Auslaufdatum hat. Paris heißt nichts anderes als Schluss mit dem Erdöl im Verkehr. Das ist die Grundlage, auf der wir hier künftig Politik machen werden.
Jetzt sage ich es doch, weil ich in Gedanken gerade auch ein bisschen in Georgia bin: Ich hoffe, dass wir im Weißen Haus bald einen Partner bekommen, mit dem zusammen wir die Dekarbonisierung voranbringen können. Dann kann es doch nicht sein, dass die FDP die letzte demokratische Fraktion im Bundestag ist, die immer noch dem fossilen Verbrenner hinterherweint, während der Rest die Zukunft anpackt. Machen sie doch mit im Ideenwettbewerb um die Zukunft, und hören Sie auf zu schmollen.
Weniger German Angst, mehr German Mut, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP.
Ich habe mal gezählt, wie oft in Ihrem Antrag das Wort „Klimaschutz“ vorkommt. Wissen Sie, wie oft? Kein einziges Mal. Das ist nur konsequent; denn Sie wollten den Klimaschutz ja auch den Profis überlassen. Aber die Marktwirtschaft auch gleich mit?
Nehmen Sie doch mal Folgendes zur Kenntnis: In Ihrem Antrag steht selber drin: 75 Prozent Exportquote. Schauen wir uns an: Wo sind denn die Exportmärkte? Die wichtigsten Exportmärkte, darunter Frankreich, Großbritannien, Spanien, haben angekündigt, in den nächsten 20 Jahren aus dem fossilen Verbrenner auszusteigen. Kalifornien – es wäre für sich genommen die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt – macht es genauso. China hat ebenfalls entsprechende Pläne.
Das heißt, wenn wir in 15 Jahren noch Autos exportieren wollen, dann müssen sie schlicht emissionsfrei sein. Also, wer deutsche Autos möchte, der muss sich zum Fortschritt bekennen und nicht zur Vergangenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP.