Vielen Dank, Herr Präsident. – Lassen Sie mich eines sagen: Der Antrag mit dem Titel „Deutschland braucht einen Nationalen Sicherheitsrat“ ist hervorragend. Er spricht davon, dass wir eine Gesamtstrategie brauchen, die über die Ressorts hinweg abgestimmt wird, und er fordert die Bundesregierung auf, noch in dieser Legislaturperiode einen Nationalen Sicherheitsrat einzurichten. Unterzeichnet ist er mit Datum 10. März 2020: „Christian Lindner und Fraktion“.
Meine Damen und Herren, wir haben bereits vor einem halben Jahr genau einen solchen Antrag gestellt. Aber ich will mich hier den Worten des Kollegen Kiesewetter anschließen: Das ist ein Antrag, der einen völlig anderen Geist atmet als das Machwerk aus der AfD-Fraktion.
Die stellen tatsächlich sieben Forderungen auf für einen Nationalen Sicherheitsrat mit einer entlarvenden Reihenfolge von Prioritäten:
Punkt eins: Deutschland bleibt als Nationalstaat erhalten.
– Ich kenne niemanden in diesem Haus, der das bezweifeln würde.
Punkt zwei, Punkt drei, Punkt vier: Die nationale Souveränität Deutschlands muss verteidigt werden. – Ich kenne niemanden in diesem Haus, der das anders sehen würde. Aber die Reihenfolge, die Prioritätensetzung ist interessant.
Punkt fünf: Wir stärken die deutsche Wirtschaft im Ausland.
Punkt sechs: Wir stärken die deutsche Wirtschaft im Ausland noch ein bisschen mehr.
Und Punkt sieben ist dann: „Deutschland setzt sich für ein friedliches Miteinander der Völker ein …“
Meine Damen und Herren, wenn das die Prioritätensetzung einer Fraktion des Deutschen Bundestages ist, dann sind wir in diesem Haus auf dem Holzweg.
Ich freue mich darauf, dass wir diesen Antrag gemeinsam ablehnen werden.
Jetzt muss ich allerdings, lieber Kollege Kiesewetter, nach den lobenden Worten eben eines auch sagen: Die Bundesregierung hat seit Erscheinen des letzten Weißbuches im Jahr 2016 sich selbst die Hausaufgabe gegeben, den Bundessicherheitsrat, der zurzeit ja ein ganz eng umrissenes Aufgabengebiet hat, der hinter verschlossenen Türen tagt, der kein permanentes Sekretariat hat, der keinen Unterbau hat, aufzuwerten zu einem Organ, mit dem Deutschland tatsächlich mal eine ressortabgestimmte, ressortübergreifende internationale Strategie formulieren kann. Dieser Hausaufgabe ist die Bundesregierung nicht nur nicht nachgekommen, nein. Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer äußert zwar regelmäßig, dass sie das für eine gute Idee hält, aber wenn wir dann – und das haben wir als Fraktion getan – nachfragen, wie sie sich das genau vorstellt, kommt als Antwort aus der Bundesregierung Folgendes, Zitat: „Die Fragen 2 bis 5 werden zusammen beantwortet. Die Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer hat langfristig orientiert und perspektivisch skizziert, was eine künftige Bundesregierung eines Tages vielleicht tun könnte.“
Meine Damen und Herren, das ist keine ernsthafte Politik.
Wenn ich mir die Hausaufgabe selber gebe, dann muss ich sie auch erledigen. Deswegen, meine Damen und Herren: Richten wir einen Nationalen Sicherheitsrat ein! Bündeln wir die internationale Strategie der Bundesregierung! Debattieren wir sie regelmäßig hier im Hohen Haus!
Das ist der richtige Weg – aber nicht im Geiste dieses Antrags der Kollegen von rechts außen.
Herzlichen Dank.