Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Union kritisiert in ihrem Antrag, dass es die Ampel bisher nicht geschafft habe, eine Nationale Sicherheitsstrategie vorzulegen. Liebe Union, jetzt muss auch ich Sie noch mal fragen: Warum plötzlich so eilig?
Besonders sinnig: Sie begründen die Eilbedürftigkeit der Nationalen Sicherheitsstrategie mit den jetzt eingetretenen Risiken, Risiken – Stichwort „Russland“ –, die Sie offenkundig zu Ihrer Regierungszeit aufgrund damals mangelhafter Strategie- und Risikokultur falsch eingeschätzt haben. Ich weiß, Sie können dieses Argument nicht mehr hören, aber hier stimmt es einfach ganz besonders eklatant.
In einem Anliegen stimme ich Ihnen zu: Wir brauchen einen Nationalen Sicherheitsrat. Eine Nationale Sicherheitsstrategie ohne einen Nationalen Sicherheitsrat wäre eine vertane Chance. Wir Freie Demokraten fordern schon seit Langem die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates.
Eine Nationale Sicherheitsstrategie muss institutionell abgebildet werden, damit sie ihre volle Wirkung entfalten kann; denn Deutschland muss handlungs- und leistungsfähig sein, insbesondere in Krisenzeiten. Dazu brauchen wir ein funktionierendes, ressortübergreifendes Frühwarnsystem. Es geht um die Sicherheit unseres Landes.
In Ihrem Antrag, verehrte Union, unterschätzen Sie aber aus meiner Sicht ein bisschen das Phänomen der hybriden Bedrohung, auch wenn die Kollegin das erwähnt hat. Dabei wird hybride Konfliktführung uns in Deutschland sehr wahrscheinlich viel mehr beschäftigen als konventionelle Bedrohungen.
Durch Desinformation, Subversion, aktive Maßnahmen zur Delegitimation unseres Staates ist der Feind schon jetzt bei uns im Inland.
Cyberangriffe, Angriffe auf kritische Infrastruktur, all dies sind Maßnahmen, die im Inland wirken und deshalb auch innenpolitische Auswirkungen haben.
Auch eine Instrumentalisierung von Geflüchteten würde im Inland wirken und hat innenpolitische Konsequenzen.
Hybride Bedrohung heißt letztlich: Außen ist innen, und innen ist außen.
Um die Tragweite von hybriden Bedrohungen einschätzen zu können, muss man auch weitere Faktoren berücksichtigen, zum Beispiel unsere Finanzmärkte, technologische, kulturelle oder demografische Entwicklungen. Es ist zwingend, dass wir einen ganz breiten Blick haben. Deshalb reicht es auch nicht, wie Sie das tun, nur auf das Polizeirecht der Länder zu verweisen. Eine Nationale Sicherheitsstrategie bedarf einer umfassenden Einbindung auch der Bundesinnenpolitik. Das betrifft jetzt ganz konkret das Erstellen der Strategie, aber auch die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates.
Also, wir brauchen eine Nationale Sicherheitsstrategie, wir brauchen einen handlungsfähigen Nationalen Sicherheitsrat. Wir müssen den Blick schärfen für multiple Bedrohungen, hybride Bedrohungen, und deshalb ist es so wichtig, die Innenpolitik unter Sicherheitsaspekten in den Blick zu nehmen.
In der vorliegenden Form lehne ich Ihren Antrag ab.
Vielen Dank.
Für den Bundesrat gebe ich jetzt Peter Beuth das Wort.