Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Merz hat natürlich recht, wenn er in den Medien die Ampelkoalition wegen fortgesetzter Verschleppung der mit großen Worten angekündigten Nationalen Sicherheitsstrategie scharf kritisiert.
Es ist seit Jahrzehnten ein oft festgestelltes Manko, dass die nationalen strategischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland nicht klar und offen definiert und kommuniziert werden. Ressortegoismen und parteipolitische Taktiererei haben jeweils jeden Ansatz dazu torpediert. Und so wurde über Jahrzehnte sicherheitspolitisch auf Sicht gefahren und – wie wir heute feststellen müssen – mit fatalen Folgen.
Dabei ist es unabweislich die prominenteste Kernaufgabe des Staates, seinen Bürgern innere, äußere, soziale und wirtschaftliche Sicherheit zu garantieren. Es war daher ein großer Fehler, die nun endlich beschlossene Erarbeitung einer Nationalen Sicherheitsstrategie in die Federführung des Auswärtigen Amtes zu geben. Eine Nationale Sicherheitsstrategie ist schon vom Grundgedanken her absolute Chefsache und muss daher zwingend im Kanzleramt verantwortet werden.
Über die Inhalte des wohl innerhalb der Koalition strittigen Ressortentwurfs des AA ist wenig bekannt. Es steht allerdings zu erwarten, dass dieser Entwurf vor allem grünen ideologischen Vorstellungen folgt und weniger die Interessen der Mehrzahl der deutschen Bürger berücksichtigt.
Nun hat also die Ampelkoalition zudem beschlossen, auf die Einsetzung eines Nationalen Sicherheitsrates zu verzichten. Die AfD hat schon in ihrem Wahlprogramm 2017 die Nationale Sicherheitsstrategie gefordert und Anträge zur Weiterentwicklung des Bundessicherheitsrates zu einem Nationalen Sicherheitsrat ins Plenum eingebracht, zuletzt vor zehn Monaten, am 2. Mai 2022. Dazu haben wir einen Nationalen Sicherheitsberater mit Stab im Bundeskanzleramt und zur parlamentarischen Kontrolle ein entsprechendes Gremium des Deutschen Bundestages gefordert. Ich muss nicht betonen, dass unser Antrag unter den üblichen Beschimpfungen und Unterstellungen strikt abgelehnt wurde. Der interessierte Wähler wird dies zur Kenntnis genommen haben.
Doch wenige Tage später, am 9. Mai, hat die FDP einen Beschluss ihres Bundesvorstandes gefasst über die – ich zitiere – „Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, um den neuen Sicherheitsherausforderungen wirkungsvoll zu begegnen“. Die CDU/CSU-Fraktion hat etwas länger gebraucht, um die Argumentationslinie der AfD aufzugreifen. Am 7. November letzten Jahres fand ein Fachgespräch zur Konzeption eines Nationalen Sicherheitsrates statt. Und schließlich forderte der Kollege Dobrindt am 8. Januar dieses Jahres bei der Klausur der CSU in Seeon dringender denn je die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates und des Postens eines obersten Nationalen Sicherheitsberaters. Es ist also festzustellen, dass es in diesem Haus eine liberal-konservative Mehrheit zur umgehenden Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates gibt.
Es ist weiter festzustellen, dass Deutschland das einzige Land der G-7-Staaten ist, das über keinen Nationalen Sicherheitsrat verfügt. Und nach Aussagen aus der SPD-Fraktion – wir haben es eben gehört – soll das auch so bleiben. So wird auch eine Nationale Sicherheitsstrategie ohne einen solchen Rat, der für die Umsetzung verantwortlich ist, lediglich ein weiteres Stück Papier bleiben.
Und so ist zu befürchten, dass auch in künftigen Krisen auf Sicht gefahren wird und diese ad hoc behandelt werden, statt eine strategische Vorschau und damit Krisenvermeidungsstrategien zu ermöglichen.
Auch wenn wir nicht alle Argumente der Begründung des vorliegenden Antrags teilen, stimmen wir dem Antrag der Union zu, um endlich Bewegung in die Sache zu bringen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.