Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anschnallen ist in der Tat notwendig; denn die Luftfahrtbranche befindet sich in ihrer größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, eine Branche mit Hunderttausenden von Arbeitsplätzen in unserem Land. Und was macht die Bundesregierung, was macht das Bundesverkehrsministerium? Anfang des Monats wieder einmal einen Fluggipfel – ohne Strategie, ohne Plan, ohne konkrete Zusagen. Meine Damen und Herren, das ist nicht zielführend für diese Branche. So geht es nicht weiter.
Wir brauchen eine sinnvolle Strategie für die Luftfahrtbranche. Denn wenn man sich in diesen Tagen an deutschen Flughäfen umguckt, sieht man vor allen Dingen eins: gähnende Leere; selbst an den großen Drehkreuzen nur wenige Maschinen, die starten und landen. Wir müssen da handeln. Genau in diese Richtung geht der Antrag der Freien Demokraten, den wir heute vorlegen.
Ich will zwei, drei Punkte nennen. Wir müssen zum einen das Vertrauen der Menschen in den Verkehrsträger Luftverkehr zurückholen. Dafür brauchen wir keine pauschalen Einreiseverbote in ganze Drittstaaten. Wir brauchen eine differenzierte Risikostrategie, und wir brauchen vor allen Dingen eine einheitliche Teststrategie. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt, damit die Menschen wieder Zutrauen haben, in ein Flugzeug zu steigen und zu fliegen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Aber das wird nicht reichen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen – auch das ist eine Forderung der Freien Demokraten – die Abgabenlast im Luftverkehr ganz deutlich senken, sei es bei der Luftverkehrsteuer, die die Große Koalition in dieser Wahlperiode nochmals erhöht hat, sei es bei den Luftsicherheitsgebühren, sei es bei den Defiziten der Flugsicherung; um nur einige Punkte hier zu nennen. Da gibt es viele Stellschrauben, wo man was machen kann.
Ich möchte auch noch einen anderen Punkt ansprechen. Natürlich werden in diesen Tagen viel weniger Flugzeuge von den Airlines bestellt, weil sie selber viele Überkapazitäten haben. Das führt dazu, dass gerade die Forschung und Entwicklung für innovatives, klimafreundliches Fliegen, für die Entwicklung von synthetischen Kraftstoffen weit hinter den Erwartungen zurückbleibt. Da müssen wir handeln. Deswegen fordern wir Freie Demokraten eine Aufstockung der Mittel für diese Forschungsprogramme.
– Auch wenn der Kollege Gelbhaar den Kopf schüttelt, glaube ich, dass das ein ganz wichtiger Punkt ist, den wir hier angehen müssen.
Das sind nur drei wichtige Punkte aus unserem Antrag. Ich hätte noch eine ganze Reihe anderer nennen können, auch was den ETS-Handel angeht.
Ich hätte es gerne gehört!
Stellen Sie doch eine Zwischenfrage! Dann hat er drei Minuten länger!
– Beim nächsten Mal, Frau Lötzsch. Vielleicht gehen Sie ja darauf ein. – Unser Antrag verfolgt die Strategie, diese Branche substanziell am Leben zu erhalten und sie in eine gesunde Zukunft zu führen. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung. Die Bundesregierung lässt da leider noch viel zu wünschen übrig. Vielleicht folgt sie ja unserem Pfad.
Herzlichen Dank.