Alexander S. Neu

Sehr geehrte Frau Verteidigungsministerin, es wurde gerade angesprochen: Die regierungstragenden Fraktionen haben jetzt wiederholt, zum vierten oder fünften Mal, einen Antrag der Linken zur Drohnenbeschaffung, die wir in Form dieses Antrages ablehnen, mit Verfahrenstricks vom Tisch gewischt. Offensichtlich möchten die beiden Fraktionen nicht, dass das im Plenum behandelt wird, damit nicht deutlich wird, wie sich der Rest des Bundestages dazu verhält, obwohl die Öffentlichkeit natürlich ein Anrecht darauf hat, zu erfahren, welche Parteien sich wie dazu verhalten. Meine Frage: Sind diese Verfahrenstricks zur Absetzung dieses Antrages mit Ihrem Haus in irgendeiner Weise abgestimmt?