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195. Sitzung
Donnerstag, 26. November 202019. Wahlperiode, 195. SitzungKeine Kündigung für Mieterinnen und Mieter über 70 Jahre
Reaktionswert: niedrig136 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Es freut mich sehr, Herr Luczak, dass Sie die Zwischenfrage zulassen und sich, wie ich vermute, innerlich sehr darauf gefreut haben.

Sie haben in Ihrem Redebeitrag im Grunde sehr stark die Position der Eigentümer deutlich gemacht, die darunter leiden würden, wenn man die Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung einschränken würde. Wir wollen sie nicht komplett abschaffen – das hat Frau Lay schon deutlich gemacht –, sie aber missbrauchsunanfälliger machen. Ich frage mich schon, warum Sie sich überhaupt nicht auf diese Logik einlassen. Mir ist eine Sache eingefallen, die das möglicherweise begründen könnte. Ihnen ist wahrscheinlich Ihr Parteifreund Herr Ernst Brenning bekannt. Er ist – für die, die ihn nicht kennen – der Justiziar der Berliner CDU. Er hat in meinem Wahlkreis in Kreuzberg mehrfach mit vorgetäuschtem Eigenbedarf Mieterinnen und Mieter, die dort seit Jahren wohnen, gekündigt und sie aus ihren Wohnungen geworfen.

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