Ich kenne die genannte Studie nicht; aber offensichtlich ist es der Mix aus Mietendeckel und Mietpreisbremse – beides SPD-Projekte –, der dazu führt, dass in Berlin die Mieten nicht so stark ansteigen, wie sie ohne diese beiden Instrumente angestiegen wären.
Ich bin ein bisschen enttäuscht. Ich dachte, Sie nutzen die Frage, um mir recht zu geben und anzukündigen, dass wir jetzt manche Projekte umsetzen. Dennoch herzlichen Dank für Ihre Frage, Herr Kollege Luczak.
Wenn wir hier über Wohnungsmieten diskutieren, ist das richtig und gut. Aber ich möchte dabei auch die Gewerbemieten in den Blick nehmen; denn ich finde: Gerade die kleinen Gewerbetreibenden, die Soloselbstständigen müssen wir in den Blick nehmen, weil die nicht nur seit Corona, sondern auch vorher schon Probleme hatten. Ich glaube, wir müssen mehr für deren Schutz im Kündigungsrecht tun.
Beginnen sollten wir wirklich damit, dass wir schnell und glasklar im Gesetz regeln, dass eine Betriebsschließung wegen einer Pandemie eine Störung der Geschäftsgrundlage ist,
die einen Rechtsanspruch auf die Minderung der Miete gibt. Das sollten wir schnell und zügig ins Gesetz hineinschreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Höchste Zeit!
Eine gravierende Ungerechtigkeit möchte ich auch noch nennen: Ich finde, es geht nicht, dass der Mieter eine fristlose Kündigung aus der Welt schaffen kann, indem er die Mietrückstände bezahlt, aber die ordentliche Kündigung eben nicht. Das, finde ich, ist nicht gerechtfertigt. Das sollten wir auch ändern.
Das ist im Übrigen auch im Sinne der Vermieter; denn es gibt ja dadurch einen Anreiz für den Mieter, dass er die Mietrückstände bezahlt. Gerade wenn die Mieter erhebliche Zahlungsschwierigkeiten haben oder gar zahlungsunfähig sind, kann das ein Anreiz sein, das Geld zusammenzukratzen, damit man die Wohnung behält.
Also ist das auch im Sinne der Vermieter, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Unterm Strich: Ich glaube, dass der Markt alleine nicht für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen wird. Deswegen brauchen wir im Mietrecht in einer sozialen Marktwirtschaft Leitplanken. Die müssen wir verbessern. Auch wenn wir hier schon einiges getan haben, gibt es einiges, was wir noch tun müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin: für die FDP die Kollegin Katharina Willkomm.