Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Herr Minister Spahn, wir hatten einer Überweisung des Gesetzentwurfs in den Ausschuss zur wirklichen Verbesserung zugestimmt. Doch leider hat das Gesundheitsministerium diese Chance nicht genutzt. Dieses Gesetzeskonvolut enthält nach wie vor gute Ansätze, die wir für sinnvoll und empfehlenswert halten. Aber leider steht mit der angeblichen finanziellen Unterstützung der gesetzlichen Krankenkassen der Zugriff aufs Sparbuch der Versicherten, also die staatlich verordnete Verwendung der Rücklagen, als Kernanliegen im Gesetzentwurf.
Durch diesen Abbau der Rücklagen machen Sie den gesetzlich Krankenversicherten zum Zahlmeister Ihrer Coronapolitik. Diese monetären Fehlentscheidungen der Regierung können nicht auf dem Rücken der Solidargemeinschaft abgeladen werden. Beim Stichwort „Fehlentscheidungen“ fallen mir die Hamsterkäufe von zig Millionen Masken bei chinesischen Herstellern ein.
Herr Spahn, wie Sie gestern Morgen im Ausschuss einräumten, ist es richtig, dass eine Stoffmaske oder ein Schal vor dem Gesicht wenig Nutzen haben.
Ihre Chefin Frau Merkel hat genau diesen Fakt in ihrer heutigen Regierungserklärung bestätigt – ich zitiere –: Eine Alltagsmaske bietet „keine Sicherheit“ vor Ansteckung. – Wie Sie wissen: Um eine echte Schutzwirkung zu erzielen, muss mindestens eine FFP1-Maske vorgesehen werden; denn die hat einen Abscheidegrad von 80 Prozent, besser noch FFP2 mit 94 Prozent oder gar FFP3 mit 99 Prozent. Auch diese Tatsache wurde von Frau Merkel bestätigt.
Aber gerade die Masken mit chinesischer KN95-Abnahme entsprechen nicht der europäischen FFP-Norm und sind als FFP-Derivat überhaupt nicht zulässig. Damit wiegen Sie unsere Bürger in trügerischer Sicherheit. Offenbar haben Sie das gemerkt; denn gestern haben Sie uns im Ausschuss erläutert, dass Sie beabsichtigen, 27 Millionen Risikopatienten mit zugelassenen FFP2-Masken auszustatten. Bravo, dass Sie nun endlich den Antrag der AfD aufgreifen und Risikogruppen gezielt schützen wollen! Denn genau das ist der richtige Weg.
Diese Erkenntnis und Entscheidung fordert aber in der logischen Konsequenz Folgendes: Sofortige Abschaffung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für die allgemeine Bevölkerung! Denn Sie tragen ja beim Pkw-Fahren auch nicht zusätzlich noch einen Integralhelm. Es geht um ein verantwortbares Risiko. Somit: Maskenschutz für Risikogruppen und Maskenfreiheit für den Rest der Bevölkerung! Das ist genau der richtige Weg.
Wenn ich gerade noch beim leidigen Thema Masken bin: Für Menschen, die aufgrund eines ärztlichen Attestes von der Maskentragepflicht befreit sind, gelten weder Datenschutz noch ärztliche Schweigepflicht. Denn in diesen Attesten müssen zukünftig Diagnose, Anamnese und Begründung so verfasst werden, dass sie von medizinischen Laien verstanden und beurteilt werden können. Das bedeutet: Somit mutiert der Supermarktfilialleiter Herr Müller zum Facharzt und entscheidet, ob Frau Schmidt sein Geschäft betreten darf oder nicht.
Eine Schweigepflicht gilt für diesen Gesundheitsexperten natürlich auch nicht. Mit dieser Regelung verletzen Sie, Herr Spahn, massiv das Grundgesetz.
Nichts ist in diesen Zeiten so wichtig wie transparente Zahlen und Werte. Niemand weiß, ob Verstorbene einer Infektion mit SARS-CoV-2 erlegen sind oder ob sie nur Träger des Virus waren. Unser Antrag „Einführen, Aufbau und Betrieb eines nationalen Mortalitätsregisters für Forschungszwecke“ greift diese Schwachstelle auf. – Herr Präsident, ich komme zum Ende.
Deutschland braucht verlässliche Daten, die auch verifizierbar sind. In und vor allem nach der Coronaphase müssen wir endlich wieder zu dem Punkt zurückkommen, dass Fakten die politischen Entscheidungen bestimmen
und nicht Annahmen, Mutmaßungen oder Einflüsterungen aus dubiosen Beraterkreisen.
Danke schön.