Bettina Stark-Watzinger

Lieber Herr Röspel, Sie haben eben einen Antrag der FDP angesprochen. Ist Ihnen bewusst, dass im Haushalt im Sondervermögen Ganztagsbetreuung 750 Millionen Euro liegen, denen auch wir zugestimmt haben? Ist Ihnen bewusst, dass in diesem Jahr kein Euro abgeflossen ist? Ist Ihnen bewusst, dass erst jetzt die Gesetzgebung stattfindet, dass im nächsten Jahr, bis die Vereinbarungen geschlossen sind, kaum ein Euro abfließen wird? Halten Sie es nicht auch für sinnvoll, in einer Krise jetzt erst mal mit Blick auf Haushaltswahrheit und mit Blick auf Sparsamkeit das zu nutzen, was an Rücklagen da ist, und wenn der Bedarf wieder da ist, dann wieder Geld zu beantragen, statt es in Sondervermögen zu parken? 750 Millionen Euro liegen dort – von der FDP unterstützt, Herr Röspel!