Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So eine Haushaltsdebatte ist ja auch immer eine Möglichkeit, sich inhaltlich darzustellen und Vorschläge zu unterbreiten. Ich will ausdrücklich sagen, dass ich eine Reihe von Anträgen aus der Opposition, der demokratischen jedenfalls, inhaltlich interessant finde und auch durchaus unterstützenswert gefunden hätte. Aber zur Haushaltsdebatte gehört auch immer, dass man die finanziellen Enden tatsächlich zusammenkriegt, und das sehe ich an vielen Stellen eben nicht. Deswegen können wir den Oppositionsanträgen auch nicht zustimmen.
Ein besonderes Exemplar unseriöser Finanzierung, wenn ich das so sagen darf, finden wir tatsächlich bei der FDP.
Es gibt von der FDP den Vorschlag – das hören wir in allen Debatten –, dass sie den Solidaritätszuschlag für die Superreichen streichen will; das sind 10 Milliarden Euro. Wie sie das finanzieren will, das wird nicht begründet.
Allerdings hören wir immer öfter, dass der Sozialhaushalt in Deutschland offenbar zu hoch sei. Und wenn man in die Vorlagen zu den Haushaltsberatungen reinguckt – und ich habe sehr wohl gerade Ihre Rede gehört, was bildungspolitische Anforderungen anbelangt –, dann stellt man fest, dass die FDP zum Beispiel die Streichung von 500 Millionen Euro für Ganztagsbetreuung vorschlägt. Da will ich ausdrücklich sagen: Wer solche Vorschläge macht, scheint offenbar mit einer guten Abgeordnetendiät in einem schönen Stadtteil zu wohnen und kennt die tatsächlichen Probleme in anderen Stadtteilen nicht. Deswegen halten wir es ausdrücklich für sinnvoll, es nicht den Ländern zu überlassen – –