Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Scheuer! An diesem Samstag, den 12. Dezember, wird das Pariser Klimaschutzabkommen fünf Jahre alt. Es ist der zentrale internationale Konsens für Generationengerechtigkeit, damit nicht Milliarden Menschen in wenigen Jahrzehnten ihre Lebensgrundlagen geraubt werden; damit unsere Kinder und Enkel noch eine Zukunft auf diesem Planeten haben.
Wir brauchen endlich eine Bundesregierung, wir brauchen endlich einen Verkehrsminister, der dieses Abkommen nicht mit Füßen tritt, sondern es ernst nimmt und endlich danach handelt.
Denn insbesondere im Verkehrssektor muss der Ausstoß von Treibhausgasen schnell und massiv sinken. Seit 2009, seit die CSU den Verkehrsminister stellt, sind aber die CO2-Emissionen nicht um 1 Tonne gesunken. Das hat einen zentralen Grund: Das liegt an der falschen, einseitigen Prioritätensetzung für den Straßenbau.
Auch im Haushalt 2021 sollen wieder 11 Milliarden Euro für den Straßenbau verpulvert werden. Dabei hat Deutschland schon eines der dichtesten Straßennetze der Welt.
Es ist zum Teil marode. Deswegen muss man dafür sorgen, dass kaputte Brücken, kaputte Straßen saniert und erhalten werden. Aber man muss nicht neue bauen. In Zeiten der Klimakrise neue Straßen zu bauen, das ist verantwortungslos. Wir sagen klar: Wir brauchen ein Straßenbaumoratorium.
Und dieser Wahnsinn liegt auch an einer völlig falschen Finanzpolitik: Alle Lkw-Maut-Mittel müssen eins zu eins wieder in den Straßenbau gepumpt werden. Und diese Gelder fehlen dann für die Verkehrswende, diese Gelder fehlen für den ÖPNV, für die Bahn, für den Radverkehr.
Wir sagen klar: Dieser sogenannte Finanzierungskreislauf Straße muss beendet werden.
Herr Minister Scheuer, Sie sind jetzt fast drei Jahre im Amt. Ihre CSU-Vorgänger waren Peter Ramsauer und Alexander Dobrindt. Was ich damit sagen will: Die Messlatte lag nicht besonders hoch für Sie, aber Sie haben es trotzdem geschafft, sie zu reißen. Ich kann gar nicht aufzählen, was Sie alles in dieser Zeit in den Sand gesetzt haben; aber ich habe ein kleines Best-of vorbereitet.
Ihre Autobahnreform verzögert sich massiv und wird von Tag zu Tag teurer. Sie haben hier Gespräche zur Bahnreform angekündigt, aber dann nie etwas gemacht.
– Übrigens: Guten Morgen, Herr Dobrindt. – Der Breitbandausbau kommt überhaupt nicht voran.