Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD beantragt heute die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags wegen Verfassungswidrigkeit.
Unter anderem!
Abgesehen davon, dass die Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Gesetzen in Deutschland noch immer dem Bundesverfassungsgericht obliegt, zeigt die AfD mit diesem Antrag, wie unverantwortlich ihre Finanzpolitik ist; denn sie schießt absolut über das Ziel hinaus.
Der Antrag entlarvt Mehreres, nämlich erstens, dass die AfD immer nur so tut, als sei es ihr wichtig, dass man Regeln einhält. Auf der Suche nach populistischen Knalleffekten mit vermeintlich einfachen Lösungen wirft sie auch rechtskräftige und politisch relevante Vereinbarungen einfach über Bord. Vorliegend ignoriert sie vollständig den Solidarpakt II, der ja erst Ende 2019 ausläuft und eine der Grundlagen der Finanzierung unseres Gemeinwesens ist.