Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der FDP und der Antrag der AfD zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags gleichen sich fast wie ein Ei dem anderen.
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Armin-Paulus Hampel [AfD]: Deswegen muss es ja nicht falsch sein!
Beide beschränken sich darauf, die Abschaffung zu fordern, bleiben aber eine haushalterische Unterlegung schuldig.
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Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
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Michael Theurer [FDP]: Das ist ja falsch! Das ist gelogen!
Das, meine Damen und Herren, ist unredlich und unseriös. Das ist ein leicht durchschaubares Propagandamanöver der FDP und der AfD. Das ist die Situation.
Meine Damen und Herren, damit erweisen Sie dem politischen Ziel einer vollständigen Abschaffung des Soli eher einen Bärendienst. Tatsache ist: Es gibt einen Koalitionsvertrag, eine Vereinbarung zur Soliabschaffung.
PVizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Christian Dürr?