Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Und täglich grüßt das Murmeltier“: Die AfD fordert wieder mal die vollständige Abschaffung des Solizuschlags – unter dem Deckmantel der Standortstärkung. Doch dieser Antrag ist recht durchschaubar. Es geht dieser Partei nicht um den Mittelstand, sondern es geht ihr ausschließlich um Steuererleichterungen für die Bezieher der höchsten Einkommen in diesem Land.
Seit 2021 zahlen rund 90 Prozent der Steuerpflichtigen in Deutschland – wir haben es in der Debatte mehrfach gehört – gar keinen Solidaritätszuschlag mehr. Nur die obersten Einkommensgruppen zahlen den Soli. Der volle Soli muss erst bei einem jährlichen Einkommen von circa 114 300 Euro für Einzelpersonen gezahlt werden. Für die große Mehrheit unserer Bevölkerung ist der Soli also faktisch abgeschafft.
Umso wichtiger ist es, klarzustellen, was die AfD tatsächlich will:
ein milliardenschweres Steuergeschenk für die wohlhabendsten 10 Prozent in unserem Land.
In Zeiten, in denen wir mehr denn je auf eine solide Staatsfinanzierung angewiesen sind, wäre das ein unverantwortlicher Schritt.
Das hat auch das Bundesverfassungsgericht so gesehen. Am 26. März hat es klargestellt: Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß, solange ein erhöhter Finanzbedarf besteht. Und diesen Bedarf haben wir; denn nach wie vor müssen auch in den neuen Ländern Investitionen getätigt werden: in die Sicherheit, in die Infrastruktur und in den Klimaschutz.
Eine vollständige Abschaffung des Solis würde fast 13 Milliarden Euro an Mindereinnahmen für den Staat bedeuten; das entspricht circa 2,6 Prozent des Gesamthaushalts. Dieses Geld fehlt dann für staatliche Aufgaben. Dieses Geld fehlt dann für Brückenbau,
für sozialen Wohnungsbau, in Krankenhäusern und beim Bau von Schienen und Straßen.
Die AfD argumentiert mit angeblichen Belastungen des Mittelstands, verschweigt aber, dass viele kleine und mittlere Unternehmen ebenfalls nicht betroffen sind. Meine Damen und Herren, es gibt nach meiner Vermutung aber einen ganz anderen Grund, warum die AfD diesen Antrag zum dritten Mal stellt: Die Abgeordneten von der AfD wollen nämlich selbst keinen Solidaritätszuschlag bezahlen; denn den müssen Sie zahlen.
Sie wollen Ihr eigenes Portemonnaie aufhübschen.
Der Solidaritätszuschlag ist heute ein gerechtes Instrument. Er beteiligt sehr hohe Einkommen maßvoll an der Finanzierung des Gemeinwesens, ohne die breite Mitte zusätzlich zu belasten. Auch das Bundesverfassungsgericht hat das so ausgeführt.
Wir als SPD stehen für einen starken, handlungsfähigen Staat. Für soziale Gerechtigkeit. Für gezielte Entlastung, wo sie nötig ist – und für faire Beträge, wo sie möglich sind.
Deshalb lehnen wir einen solchen Antrag natürlich entschieden ab.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.