Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion fordert in dem heute vorliegenden Antrag, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Das würde im Bundeshaushalt eine Lücke von 18 Milliarden Euro reißen.
Damit klar ist, worüber wir hier sprechen: Das ist ungefähr so viel, wie dem Bundesministerium für Bildung und Forschung insgesamt zur Verfügung steht. Das könnte man dann also einstampfen. Das ist ungefähr doppelt so viel wie das, was im Haushalt des Familienministeriums vorgesehen ist. Wer hier vorschlägt, eine solche Lücke in den Bundeshaushalt zu reißen, der muss natürlich auch dazusagen, wie er diese Lücke wieder schließen möchte.
Nun wissen wir von Ihnen, dass Sie den Spitzensteuersatz nicht erhöhen wollen, ganz im Gegenteil. Wir wissen auch, dass Sie die Vermögensteuer nicht wieder einführen wollen. Sie wollen sogar die Erbschaftsteuer abschaffen.
Weil sie verfassungswidrig ist!
Auch zu neuen Krediten sind sie nicht bereit. Also sagen Sie doch einmal, wie Sie diese Lücke schließen wollen. Das gehört nämlich zur Wahrheit dazu.
Durch Einsparungen!
– Durch Einsparungen.
Bei Arbeit und Soziales kann man einsparen!
Aber in dieser Größenordnung haben Sie nicht viele Möglichkeiten zu Einsparungen. Sagen Sie Ihren Wählerinnen und Wählern doch bitte, dass Sie an die Grundsicherung im Alter heranwollen, dass Sie medizinische Leistungen einschränken wollen und dass Sie die Unterstützung für Familien zurückfahren wollen.
Das gehört zur Wahrheit dazu.
Die illegale Zuwanderung stoppen!
Zur Wahrheit gehört im Übrigen auch – das muss man wieder erwähnen –, dass der Solidaritätszuschlag als allgemeine Steuer nicht an den Aufbau Ost gekoppelt ist, sondern dass wir mit diesen Einnahmen im Bundeshaushalt auch andere Dinge bezahlen können.