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20. Sitzung
Donnerstag, 15. März 201819. Wahlperiode, 20. SitzungBetriebsratswahlen erleichtern und Betriebsräte besser schützen
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Aumer. Ich muss jetzt doch nachfragen. Sie haben gerade selber gesagt: Es gibt diese schwarzen Schafe. Jetzt kann man darüber streiten, wie viele das sind. Aber das ist egal.

Geben Sie mir recht, dass das, was die sogenannten schwarzen Schafe machen, Straftaten nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz sind, wenn Betriebsräte behindert und Wahlen verhindert werden? Geben Sie mir auch recht, dass man dagegen etwas machen muss? Und geben Sie mir dann auch recht, dass alle Arbeitgeber, die mit ihren Beschäftigten fair umgehen und einen Betriebsrat haben oder auch nicht, von Maßnahmen, um Betriebsräte besser zu schützen, damit es eben diese schwarzen Schafe nicht mehr gibt, überhaupt nicht berührt würden? Also wäre das doch ein Argument dafür, dass man wirklich etwas machen muss.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN

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