Frau Bundeskanzlerin, „Ausbeutung #Made in Germany“ ist eine Kampagne der Zivilgesellschaft in Deutschland rund um die Initiative Lieferkettengesetz. Wir haben gemeinsam im Koalitionsvertrag verabredet, dass ein Lieferkettengesetz kommen soll. Ich kann jedenfalls für meine Fraktion als Koalitionspartner sagen, dass diese Fraktion geschlossen für ein solches Lieferkettengesetz ist.
Menschenrechte sind ein umfassendes Thema. Es geht natürlich darum, dass Menschen nicht getötet, nicht gefoltert werden dürfen. Es geht aber auch um die Würde von Arbeit, darum, dass Menschen nicht krank gemacht werden dürfen und keine unwürdige Arbeit verrichten dürfen.
In der CDU/CSU-Fraktion scheint mir die Position ungeklärt zu sein. In Ihrer Regierung sind Herr Müller und Herr Heil dafür, und Herr Altmaier hat mit diesem Gesetz Probleme. Ich würde gerne wissen, wie Sie das persönlich handhaben. Wie ist Ihre Position zum Lieferkettengesetz? Wird es das Lieferkettengesetz in dieser Legislaturperiode geben, und sind Sie persönlich dafür, dass es kommt?