Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Produkte, die wir besitzen, die wir konsumieren, kommen aus der ganzen Welt. Ich hoffe, dass hier im Deutschen Bundestag, im Hohen Haus, die Mehrheit dafür ist, dass Menschenrechte auf der ganzen Welt eingehalten werden; denn darum geht es, wenn wir heute über das Lieferkettengesetz diskutieren, um Menschenrechte auf der ganzen Welt.
Diese Menschenrechte, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind nicht verhandelbar. Man kann sich diese Menschenrechte auch nicht verdienen. Sie können einem auch nicht weggenommen werden. Man hat diese Menschenrechte von Geburt an. Sie sind universell, sie sind unveräußerlich, und sie sind unteilbar. Deshalb müssen wir genau hinschauen und dürfen nicht wegschauen. In dieser Debatte ist viel Unwahres und viel Unsinn erzählt worden. Es geht einfach darum, hinzusehen – und nicht wegzusehen –, wie es den Näherinnen und Nähern in Bangladesch geht
oder den Arbeiterinnen und Arbeitern in den Platinminen in Brasilien oder in Südafrika oder auf den Teeplantagen im Assam oder den 2 Millionen Kindern, die Kakao für uns ernten. Davor dürfen wir in Zukunft die Augen nicht mehr verschließen.
Der erste Punkt ist, hinzusehen und genau zu wissen, wie es dort zugeht. Der zweite Punkt ist, sich davon berühren zu lassen. Das hat mit dem Herzen zu tun. Es ist wichtig, Anteil zu nehmen. Der dritte Punkt ist, daraus zu lernen, zu sagen, wie es da zugeht, und zu fragen: Wie können wir die Bedingungen dort verbessern? Die Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann nicht am Werkstor oder an der deutschen Staatsgrenze enden. Dafür hat man immer Verantwortung.
Wir haben doch gesehen, liebe Kollegin Weeser, dass freiwillige Selbstverpflichtung nicht funktioniert. Auf der Webseite vom Business & Human Rights Resource Centre sind ganz viele Betriebe, große Unternehmen aufgelistet – das kann man nachgucken –, die das einhalten und einfordern.
Und die sind erfolgreich auf diesem Markt. Es ist also nicht so, dass das alles hemmt. Das ist ein großes Plus.
Ich kämpfe dafür, und meine Partei, die SPD, kämpft für dieses Lieferkettengesetz. Viele Menschenrechtsorganisationen, die Kirchen, die Gewerkschaften, die Wissenschaft, alle kämpfen dafür. Die haben das verstanden. Lieber Koalitionspartner, ich empfehle Ihnen erstens, mal in den Koalitionsvertrag zu gucken,
und dann empfehle ich Ihnen, auf den Entwicklungsminister Gerd Müller von der CSU zu hören – das ist nämlich ein guter Mann –; dann kriegen wir das hin. Die SPD steht Ihnen nicht im Weg. Wenn Sie wollen, dann machen wir noch im Februar ein Lieferkettengesetz.
Vielen Dank.