Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Politik der SPD folgt immer dem Ziel, die Würde und den Wert der Arbeit zu stärken.
Gute Arbeitsbedingungen sind uns, mal salopp gesagt, nicht wurst. Deshalb will die SPD auch ein Lieferkettengesetz, das den Namen verdient, und einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro.
Doch nun geht es um das Arbeitsschutzkontrollgesetz. Ohne dieses Gesetz würden Beschäftigte in den Fleischfabriken weiter ausgebeutet. Wir haben Kurs gehalten. Die Lobbyinteressen der Fleischkonzerne konnten uns nicht vom Kurs abbringen.
Mein Dank gilt an dieser Stelle unserem durchsetzungsstarken Bundesarbeitsminister Hubertus Heil
und meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion, allen voran unserem Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, unserer Sprecherin Kerstin Tack und unseren beiden hervorragenden Berichterstattern Bernd Rützel und Michael Gerdes. Vielen Dank!
Die beschämende Situation in deutschen Schlachthöfen, in Schlachtfabriken und den Sammelunterkünften hat durch Corona einen weiteren Tiefpunkt erreicht. Tausende wurden krank. Arbeit darf aber nicht krankmachen; das ist der Tenor der Debatte vorhin. Unternehmen haben dafür die Verantwortung.
Ich weiß, wovon ich rede; denn der erste Infektionsfall mit gut 400 Coronainfizierten war bei Müller Fleisch in meinem Wahlkreis Pforzheim. Nicht nur deshalb war es mir persönliche Pflicht, ab der ersten öffentlichen Meldung nicht mehr lockerzulassen, bis dieses Gesetz hier im Deutschen Bundestag verabschiedet wird.
Dieses Gesetz ist eine Teamleistung. Zum Beispiel bei mir im Wahlkreis, in Pforzheim und im Enzkreis, gab es durch die Unterstützung von Tausenden von Bürgerinnen und Bürgern, der Gewerkschaften, des Landratsamts, der Parteigliederungen massiven Rückenwind für dieses Gesetz heute. Dafür sage ich stellvertretend für meinen Wahlkreis Danke. Ich weiß: In der ganzen Bundesrepublik Deutschland waren Tausende und Millionen von Menschen bei diesem Gesetz unterwegs.
Wohlgemerkt: Mein Wahlkreis ist Pforzheim in Baden-Württemberg. In Baden-Württemberg gab es keine Unterstützung durch die grün-schwarze Landesregierung für dieses Gesetz.
Sie hat nichts, aber auch gar nichts dazu beigetragen, dass dieses Gesetz positiv begleitet wird. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann duckte sich die ganze Zeit weg, und der CDU-Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat sich bei diesem Gesetz an die Seite der Lobby gestellt.
Deshalb sage ich an dieser Stelle klar und deutlich: Es macht einen Unterschied, wer mit welcher Haltung regiert.
Dieses Gesetz gibt es so nur und ausschließlich, weil die SPD in dieser Bundesregierung ist.
Vielen Dank.