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201. Sitzung
Mittwoch, 16. Dezember 202019. Wahlperiode, 201. SitzungDrucksache 19/25141
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Verehrter Herr Kollege Ernst, ich will jetzt nichts zu Ihnen persönlich sagen, sondern etwas zu Karl Schiewerling. Ich kenne kaum einen Abgeordneten oder ehemaligen Abgeordneten, der sich in der Fleischthematik so gut auskennt wie er.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Das hat er hier im Deutschen Bundestag mehrmals unter Beweis gestellt. Er hat damals mit dem GSA Fleisch eine bemerkenswerte Gesetzesinitiative gestartet, die hier beschlossen worden ist. Wir haben gleichzeitig erlebt, dass die Fleischindustrie eine bemerkenswerte Selbstverpflichtung vorgelegt hat.

Ganz bemerkenswert!

Hat doch nicht funktioniert!

Ich will klar sagen: Hätte die Fleischindustrie diese Selbstverpflichtung umgesetzt, worauf wir damals vertraut haben, würden wir dieses Gesetz heute überhaupt nicht diskutieren. – Es ist schon bemerkenswert, dass uns periodisch eine Selbstverpflichtung präsentiert worden ist, die mit keinem Jota eingehalten wurde. Deswegen reagieren wir jetzt, und zwar zu Recht.

Beifallbei der CDU/CSU

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