Herr Weiß, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Es ist jetzt das zweite Mal in dieser Debatte, dass Herr Schiewerling in diesem Zusammenhang so gelobt wird. Was halten Sie denn von folgender Aussage von Herrn Schiewerling? Es ging in der Debatte damals genau um denselben Tatbestand, den wir heute diskutieren, genau um dasselbe: um die unerklärlichen und unhaltbaren Zustände in der Fleischindustrie. Er sagte:
Was wir erleben und was beschrieben ist, fußt nicht auf mangelnden Gesetzen, sondern ist schlicht und einfach ein Verstoß gegen bestehende Gesetze.
Ja, warum ändern Sie denn dann das Gesetz? Warum stimmen Sie denn dann jetzt zu?
Würden Sie mir zustimmen, dass Karl Schiewerling offensichtlich eine klassische Fehleinschätzung über die Zustände in der Fleischindustrie hatte? Würden Sie mir zustimmen, dass aufgrund dieser Tatsache und unter dem Druck der Verhältnisse jetzt auch die CDU/CSU bereit ist, endlich ein Gesetz zu machen, das die Linken und die Grünen schon lange fordern und das Sie in Ihrer Regierungszeit zusammen mit der FDP, auch auf Druck der FDP, verhindert haben?
Sie haben gesagt: Es gibt keinen Handlungsbedarf. – Sie haben fast zehn Jahre gebraucht, bis Sie endlich einen Handlungsbedarf festgestellt haben; das ist die Wahrheit. Und jetzt bin ich froh, dass wir nun ein Gesetz haben werden, das wenigstens in die richtige Richtung geht, auch wenn es noch nicht ausreichend ist. Deshalb stimmen auch wir zu, Herr Weiß.