Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Die Linke will durch die Lockdown-Krise notwendig gewordene außerordentliche Wirtschaftshilfen an einen Kündigungsschutz koppeln. Das heißt also im Klartext, Sie wollen entweder den kleinen Mittelstand von den Hilfen ausnehmen, was sein endgültiges Todesurteil wäre, oder ein neues bürokratisches Monster erschaffen mit neuen Dokumentationspflichten, mit neuen Kontrollen, mit zusätzlichen horrenden Kosten, was dann am Ende auch den Tod des kleinen Mittelstandes bedeutet. Also, meine Damen und Herren Kollegen, Linke und Mittelstand, das funktioniert nicht.
Der gesetzliche Kündigungsschutz gilt schon heute in allen Betrieben mit mehr als zehn Mitarbeitern. Sie wollen aber mehr. Sie wollen einen absoluten Kündigungsschutz – für alle und ohne die Möglichkeit einer sozialen Rechtfertigung. Kurzum: Sie beten mit Ihrem Antrag die alte sozialistische Litanei herunter, die letztlich Kollektivierung im großen Maßstab herbeisehnt und privates Unternehmertum verhindert. Sie wollen schlicht Arbeitnehmer und mittelständische Unternehmer gegeneinander ausspielen.
Corona ist dafür ein willkommener Anlass. Auch wenn wir schweren Zeiten entgegensehen, meine Damen und Herren: Sozialismus ist mit Sicherheit das falsche Rezept.
Er funktioniert – das hat die Vergangenheit sehr deutlich gezeigt – weder in seiner roten noch in seiner braunen Ausprägung.
Kündigungsschutz soll den Arbeitnehmer vor der Willkür des Arbeitgebers schützen, und das hat auch seinen Sinn, gerade in Zeiten, wo Gewerkschaften und Gewerkschaftsbosse sich mehr um die große Politik kümmern als um ihre Mitglieder.
Der besondere Schutz des Kündigungsschutzgesetzes gilt aber gerade nicht für Kleinstbetriebe. Das ist auch sinnvoll; denn gerade hier besteht ein wechselseitiges Abhängigkeits- und Solidaritätsverhältnis, was Willkür in aller Regel ausschließt.
Meine Damen und Herren, der Mittelstand in Deutschland, gerade auch der kleine Mittelstand und das Handwerk, steht vor den Trümmern seiner Existenz. Viele Branchen werden die Coronapolitik dieser Bundesregierung nicht überleben. Nicht nur für die Kulturwirtschaft, auch für den stationären Handel hat das Endspiel längst begonnen. Für die ländlichen Räume, die strukturschwachen Gebiete, gerade auch in meiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern, bedeuten die Entscheidungen der Bundeskanzlerin und ihres Ministerpräsidenten-Kronrates zumindest mal ein verlorenes Jahrzehnt, wenn nicht mehr.
Schon vor der Coronakrise waren die wirtschaftspolitischen Weichenstellungen der Bundesregierung auf eine weitgehende, wenn nicht Abschaffung, so doch Behinderung des Mittelstandes ausgerichtet. Die Lockdown-Politik hat das Ganze beschleunigt. Um es juristisch auszudrücken: Die Maßnahmen der Bundesregierung sind kausal zur gegenwärtigen Megakrise. Meine Damen und Herren, Coronahilfen sind daher keine sozialen Wohltaten für die Betriebe, sondern vor allem eines: Schadensersatz. Und dieser Schadensersatz, meine Damen und Herren von den Linken, ist bedingungsfeindlich. Er kann insbesondere bei Kleinstbetrieben mit einer hohen Ungewissheit, was die Zukunft bringt, nicht an die Festschreibung von Arbeitsverhältnissen gebunden werden. Wir werden uns daher im Ausschuss vehement gegen Ihren Antrag aussprechen.
Mit dem Antrag der FDP werden wir uns im Rahmen der Ausschussarbeit wohlwollend befassen.
Vielen Dank.