Herr Kollege von den Linken, was haben wir denn in den vergangenen Monaten erlebt? Wir haben das Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer; zu Beginn gab es 2 Millionen, zwischenzeitlich bis zu 7 Millionen von Kurzarbeit betroffene Arbeitnehmer. Wir haben den Arbeitgebern bei der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge geholfen; das ist fortlaufend, auch für das nächste Jahr gesichert. Wir erleben zurzeit einen dennoch sehr robusten Arbeitsmarkt. Die Kurzarbeiterzahlen sind von 7 Millionen auf 2,5 Millionen heruntergepurzelt. Das zeigt doch ganz klar, was in der Wirtschaft greift: Gut hilft das bewährte Instrument des Kurzarbeitergeldes, aber auch, dass die Sozialversicherungsbeiträge für die Unternehmen gezahlt werden. Da sage ich: Wir haben diese Maßnahme, die wir schon 2010 und 2011 erfolgreich eingesetzt haben, fortlaufend verbessert, sodass sie auch jetzt wieder eine Stütze ist für die Unternehmen und für die Fachkräfte in Deutschland.
Deswegen sage ich ganz klar: Corona ist eben kein Kündigungsgrund, wie Sie es hier weismachen wollen, sondern es gibt ganz klare Grundlagen, was Kündigungen angeht. Sie müssen inhaltlich begründet sein und dürfen nicht, wie Sie es hier darstellen, krankheitsbedingt erfolgen. – Sie können sich jetzt gerne wieder setzen; denn ich meine, ich habe Ihre Frage hinreichend beantwortet.
Eigentlich nicht!
Ich möchte noch auf einen Punkt im Antrag der Linken hinweisen. Ihr Antrag ist im Grunde genommen aus der Mottenkiste. Er ist fachlich einfach falsch.
Die CDU ist aus der Mottenkiste!
Ich unterstreiche noch einmal: Sie sagen, Corona sei ein Kündigungsgrund. Dabei sollten Sie doch wissen, dass jede Kündigung, auch in Zeiten einer Pandemie, im Einzelfall immer wieder begründet werden muss. Keine Arbeitnehmerin, kein Arbeitnehmer ist aufgrund von Corona in ihren oder seinen Rechten beschränkt. Die Linke offenbart mit ihrem Antrag erneut ein Wirtschafts- und Gesellschaftsbild, das mit einer freiheitlichen Demokratie und einer sozialen Marktwirtschaft nichts zu tun hat. Da können Sie ruhig auch das Etikett „progressiv“ draufheften. Diese Ideen sind so alt, wie die Planwirtschaft letztendlich gescheitert ist.
Sebastian Kurz!
Meine Damen und Herren, ich finde es gut, dass hier viele solcher Anträge gestellt werden. Das zeigt gerade auch mit Blick auf die Wahlen im kommenden Jahr: Es wird erkennbar, wo die eine oder andere Partei steht. Die Bürgerinnen und Bürger können entscheiden: rückwärts mit links oder nach vorne für starke Unternehmen und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze mit der CDU/CSU. Ich freue mich auf diese Debatten, und ich sage ganz klar: Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, lehnen den Antrag der Linken ab.
Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.