Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der sogenannte Tankrabatt, er wirkt. Das ist die gute Nachricht. Das ifo-Institut hat das gerade untersucht und festgestellt, dass die Steuersenkung fast vollständig weitergereicht wurde. Jetzt aber die schlechte Nachricht: Die Bundesregierung lässt den Tankrabatt Ende Juni auslaufen. Millionen Pendler und Unternehmer hatten darauf gehofft, dass sie weiter zu einigermaßen erträglichen Konditionen zur Arbeit fahren können, aber sie werden von dieser Regierung einmal mehr bitter enttäuscht. Es wird höchste Zeit, dass Schwarz-Rot in den Sonnenuntergang reitet.
Denn diese Regierung ist nicht willens, für dauerhafte Entlastungen zu sorgen. Dabei ist das lange schon geboten, gerade beim Tanken, und nicht nur wegen des Irankrieges. Es kann doch nicht sein, dass man an der Tankstelle auf den Nettospritpreis noch mal genauso hohe Steuern draufpackt, um dem Finanzminister das Säckel zu füllen. Das ist Abzocke, und zwar nicht von den Konzernen, sondern von einem völlig übergriffigen Staat, und das werden wir beenden.
Die Bürger ächzen überall unter der dramatisch hohen Abgabenlast. Immer mehr soll ihnen abgeknöpft und zugemutet werden: länger arbeiten, höhere CO2-Steuer, höhere Tabaksteuer, höhere Krankenkassenbeiträge. Und am Ende soll denen, die ihr Leben lang fleißig waren, sogar noch das kleine Häuschen für die Pflege weggenommen werden. Das ist einfach unanständig. Die Bürger kommen sich mittlerweile doch wie die Melkkühe der Nation vor.
Es ist wirklich kein Wunder, dass 270 000 Deutsche, meistens gut ausgebildet, pro Jahr das Land verlassen. Sie gehen, weil sie hier keine Chance mehr sehen.
Die gehen doch wegen der AfD!
Wenn sich das nicht ändert, hat Deutschland keine Zukunft. Und deswegen sagen wir in unseren drei Gesetzentwürfen: Das müssen wir ändern. Die Steuern und Abgaben müssen endlich runter.
Denn die Menschen werden erdrückt von immer höheren Kosten. Gerade beim Tanken ist das überall zu spüren, besonders in meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern. Das ist ein Pendlerland. Da fahren die Bürger weite Strecken, um zur Arbeit zu kommen.
Hätten sie mal auf den öffentlichen Nahverkehr gesetzt!
Die stehen jeden Morgen früher auf als andere, um zur Arbeit zu kommen. Sie kommen jeden Tag später von der Arbeit nach Hause. Sie bekommen sehr geringe Löhne. Und sie fragen sich: Lohnt sich das überhaupt noch, zur Arbeit zu fahren, wenn die Preise ab 1. Juli wieder explodieren? Für diese Menschen haben Sie keine Antworten. Die Antworten gibt es nur von der AfD.
Welche denn?
Es muss jetzt der Rückwärtsgang eingelegt werden. Hören Sie endlich auf, die Leistungsträger zu bestrafen! Es braucht endlich positive Nachrichten. Unsere Bürger und Unternehmer brauchen endlich wieder Luft zum Atmen, und die wollen wir ihnen mit unseren Gesetzentwürfen geben.
Entlastungen sind möglich. Man muss sparen, aber auf die Idee sind Sie bisher nicht gekommen. Man muss Prioritäten setzen, aber Sie sind dazu nicht willens oder nicht in der Lage oder beides. Wenn das Geld nicht reicht, dann drehen Sie an der Einnahmenschraube, oder Sie erhöhen die Schulden. Ich sage nur „Sondervermögen“; 80 Milliarden Euro an Zinsen wird das zum Ende des Jahrzehnts kosten. Sie sprengen diesen Bundeshaushalt, und Sie berauben damit die nächsten Generationen ihrer Zukunftschancen, und das werden wir beenden.
Meine Damen und Herren, unser Weg ist klar: Wir werden die Einwanderung in unsere Sozialsysteme stoppen. Das macht schon mal 30 Milliarden Euro. Hier kann man eine Menge Geld einsparen. Wenn das Bürgergeld für die wirklich Bedürftigen da ist und nicht für diejenigen, die eigentlich arbeiten könnten, dann sparen wir mindestens 10 Milliarden Euro.
Wenn wir die Subventionen für die gescheiterte Energiewende beenden, dann sind das allein beim EEG 16 Milliarden Euro. Wenn das abgeschafft ist und wir nicht mehr Milliarde um Milliarde ins Ausland transferieren, dann ist Spielraum da für unsere eigenen Bürger, für das deutsche Volk. Und das ist die Politik der AfD.
Für unsere Bürger brauchen wir endlich wieder Chancen im Land. Wir werden deshalb sparen und die Steuern senken; denn das ist der Auftakt zur Gesundung unseres Landes. Deutschland braucht endlich wieder vernunftorientierte Politik,
und die wird die AfD umsetzen.
Vielen Dank.
Unser nächster Ministerpräsident!