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203. Sitzung
Mittwoch, 13. Januar 202119. Wahlperiode, 203. Sitzung
Reaktionswert: ruhig69 Wörter Im Protokoll lesen

Danke. – Deswegen würde ich ganz gerne wissen, ob Sie tatsächlich vorhaben, mit § 25 die Exporte, die ja stattfinden, zu verbieten. Ihr Experte aus dem Ministerium sagte, Sie exportieren das, damit die Souveränität der Länder nicht beeinträchtigt wird. Das ist jetzt eine völlig andere Antwort.

Das ist ja auch ein ethischer und moralischer Aspekt. Wir exportieren ja auch keine Kriegswaffen in kriegsführende Länder, oder das sollten wir zumindest nicht machen.

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