Genau, ich frage dazu. – Sie haben vorhin angekündigt, dass Sie aus diesem Grunde die Genehmigungsentscheidungen für die Rüstungsexporte prüfen. Sie haben, glaube ich, gesagt, „die Ausfuhr unterbinden“. Deswegen frage ich jetzt: Was meinten Sie denn damit? Werden Sie diese Genehmigungen rechtsförmlich widerrufen?
Mittwoch, 6. November 201919. Wahlperiode, 123. SitzungBefragung der Bundesregierung
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