Rede im Plenum

Katja Keul

Mittwoch, 6. November 201919. Wahlperiode, 123. SitzungBefragung der Bundesregierung

Genau, ich frage dazu. – Sie haben vorhin angekündigt, dass Sie aus diesem Grunde die Genehmigungsentscheidungen für die Rüstungsexporte prüfen. Sie haben, glaube ich, gesagt, „die Ausfuhr unterbinden“. Deswegen frage ich jetzt: Was meinten Sie denn damit? Werden Sie diese Genehmigungen rechtsförmlich widerrufen?

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Frank Junge10. Juni 2021 · SPDNein, ich lasse die Zwischenfrage nicht zu. Vor genau diesem Hintergrund stärken wir mit Rüstungsexporten die deutsche und die europäische Souveränität, und zudem tragen wir damit auch dazu bei, dass
Heiko Maas06. Nov. 2019 · SPDErst einmal sind wir dabei, zu überprüfen, ob Rüstungsgüter zur Auslieferung anstehen. Dort werden wir im Einzelfall entscheiden, ob das zu einem Widerruf der Genehmigung oder zu einer Ruhensanordnung
Stefan Liebich27. Apr. 2018 · Die LinkeVielen Dank, Herr Kollege Post, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie wollen mehr Differenzierung. Dann will ich Ihnen Gelegenheit dazu geben. Ihr früherer Parteivorsitzender und ehemaliger Wirtsch