Danke schön. – Es würde mich dabei aber trotzdem interessieren, auf welcher völkerrechtlichen Grundlage die Bundesregierung zu dem Schluss kommt, dass die bestehenden Rüstungsexporte nicht unter das Unterstützungsverbot fallen.
Mittwoch, 17. Dezember 202521. Wahlperiode, 49. SitzungBefragung der Bundesregierung
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- Frank Junge10. Juni 2021 · SPDNein, ich lasse die Zwischenfrage nicht zu. Vor genau diesem Hintergrund stärken wir mit Rüstungsexporten die deutsche und die europäische Souveränität, und zudem tragen wir damit auch dazu bei, dass
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