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183. Sitzung
Dienstag, 10. September 202420. Wahlperiode, 183. Sitzung
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Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen sollten. Eigentumsbildung ermöglichen – das ist etwas, das wir als Union immer schon gefordert haben.

Wir reden unter anderem über das Baugesetzbuch, und dort gibt es eine Regelung, nämlich – –

Zurufvon der FDP: Nein, wir reden über den Haushalt!

– Wir reden über den Haushalt und über die Baupolitik und deswegen auch über das Baugesetzbuch. – Und da gibt es nun eine Regelung, die die Aufteilung von Wohnungen verhindert, die das mehr oder weniger verbietet. Dadurch wird verhindert, dass Eigentumswohnungen entstehen, die ja die Voraussetzung dafür sind, dass Menschen überhaupt in Eigentum kommen. Sie sind außerdem die Voraussetzung dafür, dass insbesondere Mieterinnen und Mieter eine Chance auf Eigentumsbildung bekommen, weil diese nämlich ein Vorkaufsrecht haben.

Daher frage ich mich schon, da Sie von der FDP – und Sie in Person – jetzt dieses Hohelied darauf singen, dass wir mehr Eigentumsbildung brauchen: Wieso verlängern Sie denn diese Regelung, und wieso haben Sie sie nicht auslaufen lassen? Das wäre richtig gewesen.

Beifallbei der CDU/CSU

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