Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mehr Vermögen aufbauen statt Leistung bestrafen“, so heißt Ihr Antrag, zu dem Sie kein einziges Wort gesagt haben.
Richtig!
Um diesen Leitsatz in die Tat umzusetzen, will die FDP das Vermögensteuergesetz abschaffen. Was das Bundesverfassungsgericht nicht gemacht hat, und das zu Recht, wollen Sie mit einem Handschlag streichen. Es ist wirklich ein Segen für das Gemeinwohl in unserem Land, dass Sie, Kollege Dürr, kein Verfassungsrichter sind. Ihr Vorschlag zeigt, dass es der FDP wieder nur um ihre Klientel geht.
Wir machen die Gesetze und nicht das Bundesverfassungsgericht!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Leistung bringen nach der Lesart der FDP nur die, die bereits Vermögen haben. Die Krankenschwestern, die Assistenzärzte hingegen, die gerade Tag und Nacht irgendwie das Land am Laufen halten, sind aus Sicht der FDP keine Leistungsträger. Das sehen wir als Sozialdemokraten anders.
Wir wollen ein gut finanziertes Gesundheitssystem, und eine funktionierende Vermögensteuer würde dabei sehr viel helfen. Nicht nur das, es wäre auch ein gerechter Weg. Ein Blick auf die Fakten hilft wie immer – das rate ich Ihnen ja jedes Mal hier –: In kaum einem anderen Land in Europa ist die Vermögensungleichheit so groß wie in Deutschland. 1 Prozent der Bevölkerung besitzt hier knapp 35 Prozent des gesamten Vermögens. Gleichzeitig sind die vermögensbezogenen Steuern in Deutschland so gering wie in keinem anderen Land.
Dann definieren Sie doch mal, was Sie als Vermögen bezeichnen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Vermögen erhält man in diesem Land vor allem durch Vererben. Und wer einmal groß geerbt hat, muss es nur noch im Family Office seelenruhig verwalten lassen, und dann ist alles gut.
Wenn aber die belohnt werden sollen, die hart arbeiten, dann müssen wir anders als die FDP an die mittleren Einkommen denken. Hier muss sich Arbeit lohnen, damit das Aufstiegsversprechen nicht Schall und Rauch ist.
Das sehen wir ja!
Hier muss auch der Vermögensaufbau stattfinden und nicht auf den Karibikinseln dieser Welt. Dafür kämpfen wir als SPD.
Wo haben Sie denn was für untere und mittlere Einkommen getan in dieser Legislaturperiode?
Damit sich Leistung lohnt, haben wir die geringen und mittleren Einkommen entlastet. Damit Arbeit den nötigen Respekt bekommt, kämpfen wir für höhere Löhne und mehr Tarifbindung. Damit jeder in dieser Gesellschaft aufsteigen kann, wollen wir ein gut finanziertes Bildungs- und Gesundheitssystem.
Das gerade im Lockdown!
Eine gute Vermögensteuer wäre für all das eine Hilfe.
Vielen Dank.