Franziska Giffey

Ich würde das Gesundheitsministerium bitten, dazu auch einmal Stellung zu nehmen. Wir haben ja eine sehr umfängliche Diskussion, eine Zusammenarbeit an dieser Stelle. Ich bin der Meinung, wir müssen uns noch mal damit auseinandersetzen. Die Regelungen, die jetzt getroffen sind, sind nicht ausreichend zielführend, um Rechtssicherheit hinsichtlich der Bereitstellung von Informationen und auch eine Erweiterung des Angebotes zu erreichen. Das ist aber etwas, was aus meiner Sicht ein Thema für die nächste Legislatur sein wird, weil wir in dem Zeitrahmen, der vor uns liegt, wahrscheinlich keine darüber hinausgehende Einigung erzielen werden.