Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich würde gern den Bundesgesundheitsminister befragen wollen. Sehr geehrter Herr Minister, die Bundesländer haben am vergangenen Freitag mit Mehrheit im Bundesrat entschieden, dass sie das Transparenzgesetz an den Vermittlungsausschuss überweisen wollen.
Zu Recht!
Das Gesetz enthält ja wichtige Liquiditätshilfen für die Krankenhäuser und soll für mehr Transparenz für die Patientinnen und Patienten sorgen.
Können Sie vielleicht einige Argumente nennen, warum es falsch wäre, dieses Gesetz auf die lange Bank zu schieben oder gar nicht zu verabschieden? Was wären die Konsequenzen davon?