Johannes Huber

Vielen Dank. – Neues Thema. Sie wollen diesem Haus in Bälde ein neues Gesetz vorliegen, und zwar geht es dort um die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz. In Norwegen ist das bereits der Fall. Die Konsequenz daraus war, dass die dortige Behörde für Kinder- und Jugendschutz eine Reihe von Inobhutnahmen durchgeführt hat, die – auch nach Beurteilung der deutschen Medien – nach unseren Standards nicht nachvollziehbar und auch nicht verständlich waren. Deswegen die Fragen an Sie, Frau Ministerin: Welche Konsequenz ergibt sich Ihrer Auffassung nach aus der Verankerung der sogenannten Kinderrechte für Inobhutnahmen durch das Jugendamt in Deutschland? Und: Wie gedenkt die Bundesregierung, hier Missbrauch zu verhindern und insbesondere zu gewährleisten, dass den Familien eine Garantie gegeben wird, dass sich der Staat nicht weiter zwischen sie und ihre eigenen Kinder stellt?