Der Kabinettsausschuss „Rechtsextremismus und Rassismus“ hat ja ein ganzes Maßnahmenpaket von über 90 Maßnahmen beschlossen,
die nicht alle in unserem Bereich liegen. Uns ist natürlich vor allen Dingen die Umsetzung des Programms „Demokratie leben!“ ganz besonders wichtig und auch die Vereinbarung, ein Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz auf den Weg zu bringen. Das ist das, woran wir im Moment sehr intensiv arbeiten. Es ist ja vereinbart worden, dass dieses Gesetz von meinem Haus und vom Bundesinnenministerium gemeinsam auf den Weg gebracht werden soll. Es gab jetzt erste Abstimmungsgespräche dazu. Wir sind dabei, Eckpunkte für einen Kabinettsbeschluss zu erarbeiten, auf deren Grundlage dann ein entsprechender Gesetzentwurf erarbeitet werden kann.