Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wahlperiode neigt sich dem Ende entgegen, und wir können ein Fazit ziehen in der Frage: Wo stehen wir beim Thema Wohnen? Beim klimafreundlichen Wohnen für alle sind wir in dieser Wahlperiode einen weiteren Schritt vorangegangen. Es reicht noch nicht, aber die Richtung stimmt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir haben hohe energetische Standards festgelegt, zum Beispiel im Gebäudeenergiegesetz. Hier haben wir ein modernes Ordnungsrecht geschaffen für kosteneffizienten Klimaschutz.
Wir haben im Gebäudeenergiegesetz sichergestellt, dass künftig der Quartiersansatz berücksichtigt wird: dass man nicht nur Gebäude einzeln betrachtet, sondern ganze Quartiere; das ist ein großer Schritt nach vorne. Und wir haben im Gebäudeenergiegesetz dafür gesorgt, dass Solarenergie berücksichtigt wird; auch das ist ein großer Schritt nach vorne.
Außerdem sagen wir: Die öffentliche Hand muss eine Vorbildfunktion einnehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren. – Das haben wir ordnungsrechtlich gemacht.
Aber, liebe Grüne, es gibt nicht nur das Ordnungsrecht – es ist wichtig und richtig –; es gibt auch die Frage, wie wir finanzielle Anreize schaffen können, um Menschen zu animieren, mehr im und für den Bausektor zu tun. Da haben wir einiges erreicht. Die Förderprogramme wurden massiv aufgestockt. Das Fördervolumen wurde verdreifacht. Ein Beispiel: Wir haben die Gelder für die CO2-Gebäudesanierung im letzten Haushalt, über den Nachtragshaushalt, von 2 Milliarden auf 6 Milliarden Euro verdreifacht, und wir haben sie im Bundeshaushalt 2021 verstetigt:
6 Milliarden Euro Bundesförderung für effiziente Gebäude, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das zeigt: Die Große Koalition hat den Gebäudesektor im Blick, und das ist gut so.
Ja, seit dem 1. Januar dieses Jahres werden Öl und Erdgas unattraktiver. Auch das ist richtig, weil wir mit der CO2-Bepreisung Anreize schaffen wollen, dass auch die Vermieter investieren in moderne Heizungen, in Energieeffizienz. Sie sind die Einzigen, die das tun können; das kann der Mieter nicht. Deswegen ist es richtig, dass der CO2-Preis von den Vermieterinnen und Vermietern getragen werden muss; denn nur sie haben es in der Hand, eine Wohnung energetisch zu sanieren, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Für die Mieterinnen und Mieter gibt es auch eine Entlastung. Seit dem 1. Januar haben wir die EEG-Umlage auf 6,5 Cent gesenkt. Ohne diese Maßnahme würde die EEG-Umlage heute bei 9,6 Cent liegen. Auch das zeigt, dass wir das im Blick haben.
Ausblick: Wir wollen eine ganzheitliche Betrachtung des Lebenszyklus haben. Wir müssen auch einen Schwerpunkt auf die graue Energie legen. Ich hätte mir gewünscht, dass wir da im GEG mehr erreichen. Aber dort ist zumindest ein Forschungsauftrag verankert.
Das muss zeitnah besser werden; hier brauchen wir mehr.
Wir brauchen auch eine Weiterentwicklung des Energieausweises zum Ressourcenausweis. Dafür steht die SPD.
Wir – das sollen meine letzten Worte sein, Herr Präsident – sind sehr gespannt. Die Petition „Bauwende JETZT!“ hat ihr Quorum erfüllt. Sie gibt Rückenwind. Ich bin froh, dass ich als Berichterstatter im Petitionsausschuss mich um das Thema kümmern kann. Am 1. März 2021 haben wir diese Petition in öffentlicher Beratung. Sie wird uns Rückenwind geben, und sie wird all diejenigen unterstützen, die der Auffassung sind: Für ein effizientes, klimaneutrales Wohnen muss mehr getan werden. – Da haben Sie uns an Ihrer Seite.
Vielen Dank.