Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade eines erlebt: Viel reden und dabei wenig sagen mag eine Kunst sein, aber eine politische Antwort ist es noch lange nicht.
Vielleicht können Sie sich damit noch mal befassen.
Ich finde, man muss hier noch einmal feststellen: Die Heizungspläne betreffen das Zuhause der Menschen.
Das ist also ein hochsensibles Thema, das wirklich alle angeht. Deswegen sage ich an der Stelle auch noch einmal, besonders mit Blick auf einige Wortbeiträge in den vergangenen Wochen hier im Hause: Es hilft absolut nichts, die Sorgen der Menschen mit dem Gerede von Enteignungen beispielsweise anzuheizen, und das gilt auch für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.
Nach Ihrer Krawallrhetorik der letzten Zeit versuchen Sie sich jetzt mit Ihrem Antrag von vor drei Tagen als konstruktive Gegenstimme zur Ampel zu verkaufen. Ich bin da sehr skeptisch; deswegen habe ich mir den aktuellen Vorschlag der CDU/CSU zum Thema Wärmewende einmal näher angeschaut. Der Antrag ist – positiv formuliert – übersichtlich,
zweieinhalb Seiten; knapper wird es fast nur auf einem Bierdeckel. Aber gut.
Schauen wir gemeinsam hinein! Auf Seite 2 fordern Sie, dass man – ich zitiere – „vorrangig auf ‚Fordern und Fördernʼ statt ... auf ‚Verbieten und Verordnenʼ“ setzt. Komisch nur, dass Sie noch in der vergangenen Sitzungswoche in einem Antrag geschrieben haben – wieder zitiere ich –:
Zahlreiche Heizsysteme müssen zeitnah modernisiert werden, obwohl die Geräte grundsätzlich noch betriebsfähig sind.
Das heißt nichts anderes als: Funktionierende Heizungen sollen Ihrer Ansicht nach raus aus den Kellern. Für mich klingt das schon sehr nach Verbieten und Verordnen. Oder was sagen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Sie tun in Ihrem Antrag so, als würden wir hier etwas über das Knie brechen.
Das machen Sie daran fest, dass das Heizungsgesetz im kommenden Jahr in Kraft treten soll. Aber nirgendwo steht doch, dass kurz nachdem die letzten Silvesterraketen verschossen sind, die Menschen in ihre Keller springen und ihre Heizungen austauschen müssen.
Unser Gesetz sieht vor, dass es in der Wärmewende endlich Planungssicherheit gibt, und zwar für die nächsten Jahrzehnte. Und das ist gut so.
In den Verhandlungen werden wir weiter am Gesetz arbeiten und es noch besser machen. Zum Beispiel braucht es noch stärkere Förderungen; denn eine neue, klimafreundliche Heizung ist teuer. Leute, die sich ihr Haus mühsam abgespart haben, brauchen deswegen eine hohe finanzielle Unterstützung für den Heizungstausch. Bevor diese Finanzierung nicht geklärt ist, wird das Gesetz mit der SPD nicht kommen.
Außerdem braucht es vor Ort unkomplizierte fachliche Unterstützung beim Heizungstausch und bei allem, was dazugehört, beispielsweise in Form einer kostenlosen Beratung für die Menschen. Denn viele sind ja schon viel weiter, als es die Union anscheinend ist, und überlegen bereits ganz sachlich, wie sie ihr Haus fit für die Zukunft machen können. Genau dabei wollen wir die Menschen unterstützen.
Zu guter Letzt braucht es Technologievielfalt. Die haben wir zwar bereits in weiten Teilen im Gesetz festgeschrieben, aber es gibt noch Verbesserungsbedarf. Die nachhaltige Holzenergie etwa in Form von Pelletheizungen müssen wir stärker berücksichtigen, und zwar auch im Neubau. Auch dafür setzen wir uns als SPD ein.
In den vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern in meiner Heimat merke ich ganz klar: Die Menschen stimmen zu, dass beim Thema Klimaschutz endlich mehr getan werden muss. Sie sagen aber auch – und das sehe ich ganz genauso –, dass Klimaschutz nicht auf dem Rücken von denjenigen gemacht werden darf, die hart arbeiten oder lange hart gearbeitet haben, um sich ihr Zuhause zu ermöglichen.
Klimaschutz muss planbar, bezahlbar und machbar für jeden Einzelnen sein, und genau dafür werden wir sorgen.
Herzlichen Dank.