Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die circa 160 Seiten des Jahreswirtschaftsberichts kurz zusammenfassen wollte, dann würde ich das in drei Punkten tun. Ich würde feststellen, dass erstens die wirtschaftlichen Prognosen und die Arbeitsmarktlage besser sind, als die Wirtschaftsexpertinnen und ‑experten es vorausgesehen haben, dass zweitens Wirtschaftshilfen in nie gekanntem Ausmaß, Investitionen in Forschung und Entwicklung die Auswirkungen der Krise gemildert haben und dass drittens ein starker Sozialstaat sich als der stabile Faktor in der Krise bewährt hat.
Es hat sich als richtig und notwendig erwiesen, nicht gegen eine Krise anzusparen, indem man Sozialleistungen kürzt; es ist richtig, in Sozialleistungen zu investieren. Wir haben es zum Beispiel beim Kurzarbeitergeld getan; Hubertus Heil, der Arbeitsminister, sitzt dort. Wenn wir es nicht getan hätten, wenn wir kein Kurzarbeitergeld haben würden, hätten wir – das wissen wir – viele Millionen Menschen mehr in die Arbeitslosigkeit gebracht.
Ist das jetzt ein Grund, sich zurückzulehnen und zu sagen: „Ist ja alles gut“? – Nein, ist es bei Weitem nicht. Wir erinnern uns sehr genau an die Schwächen des letzten Jahres: fehlende Masken, fehlende Beatmungsgeräte. Und seit Neustem: fehlende Halbleiter in der Automobilindustrie. Ich habe sehr viele Automobilwerke bei mir im Wahlkreis, deren Bänder jetzt im Augenblick stillstehen.
Deshalb müssen wir doch eins feststellen: Die große Abhängigkeit von globalen Märkten in Deutschland und in Europa beschleunigt Krisen. Deshalb müssen wir genau dort hinschauen, Herr Altmaier, wenn wir die Zukunft unseres Standortes, des Industriestandortes sichern wollen und wenn wir Arbeitsplätze sichern wollen, wie Sie das ja auch gestern wieder im Wirtschaftsausschuss gesagt haben.
Uns als SPD ist es wichtig, dass Deutschland ein stabiler Industriestandort bleibt, dass wir das Land der Industrie bleiben. Deshalb müssen wir alles daransetzen, dass Liefer- und Wertschöpfungsketten in Deutschland und in Europa erhalten werden bzw. aufgebaut werden. Es darf die Schwachstellen, die ich benannt habe, nicht geben, Herr Altmaier. Wir müssen sie als Erstes identifizieren. Wir müssen darüber reden und uns anschauen: Was haben wir für Produktion? Was brauchen wir für die Produktion? Ist die Lieferung schwierig? Brauchen wir eine eigene Produktion, die wir aufbauen müssen? Nehmen Sie gerade den Bereich Arzneimittel in der Gesundheitswirtschaft! Das will ich Ihnen noch mal ans Herz legen. Auch das ist Ihre Aufgabe als Wirtschaftsminister. Wir haben darüber schon öfter diskutiert, und da sehe ich Defizite.
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wenn wir den Standort Deutschland auch in der Zukunft stark erhalten wollen, wenn wir Arbeitsplätze erhalten wollen, brauchen wir einen Blick in die Zukunft, brauchen wir Handeln für die Zukunft. Das heißt, sich um Wertschöpfungsketten, um Lieferketten zu kümmern und Antworten zu geben. Da sind Sie gefordert, Herr Minister.
Herzlichen Dank.