In der Tat: Es gibt die Exekutive, und es gibt die Legislative. Ich glaube, es war einer Ihrer Fraktionsvorsitzenden, der mal gesagt hat: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es in den Bundestag hineinkommt. – Das wird auch für das Baulandmobilisierungsgesetz gelten. Denn unsere Idee und unsere Vorstellung ist, dass wir mehr bauen, dass wir zum Eigentumserwerb ermutigen und nicht Hürden aufbauen, die dazu führen, dass im Ergebnis weniger gebaut wird, dass Eigentum gefährdet wird; das ist die falsche Antwort auf die Probleme. Deshalb werden wir alles dafür tun, dass dieses Baulandmobilisierungsgesetz nicht so ins Gesetzblatt kommt, wie es im Moment als Vorschlag vorliegt.
Um was geht es? Es geht darum – leider bleibt nicht mehr viel Zeit; auch bei mir geht die Uhr relativ schnell voran –, eine Dynamik im Bereich des Handels auszulösen. Das sage ich auch noch mal an den Koalitionspartner gerichtet: Wir hatten kürzlich eine Debatte und eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss zu Freihandelsabkommen, zur Ratifizierung von CETA und anderem. Dort hat der frühere Außen- und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gesagt: Wenn wir es nicht mal mehr schaffen, mit einem Land wie Kanada, das in vielen Bereichen europäischer ist als mancher Mitgliedstaat der Europäischen Union, ein umfassendes, vorbildliches Freihandelsabkommen abzuschließen, mit wem sollen wir es dann noch machen? – Wenn wir sehen, wie es in China und anderen Regionen der Welt vorangeht, dann müssen wir hier alles geben, dass in freien Märkten entsprechendes Wachstum generiert wird; das ist unsere Aufgabe.
Wir wollen Dynamik auslösen und lösen das aus mit mehr Wagniskapital bei Start-ups. Planungs- und Genehmigungsverfahren, Digitalisierung dauerhaft beschleunigen, Umlagebefreiung bei Wasserstoff, 5G-Campusnetze: Ich hatte mir vorgenommen, noch vieles zu sagen; aber, wie gesagt, die Zeit ist schneller vorangeschritten.
Wir werden auf jeden Fall diese Dynamik nutzen müssen, damit auch wir wieder nach vorne rudern und nicht zurück. Damit die Lücke zu anderen in der Welt nicht größer wird, sondern kleiner, dafür lassen Sie uns gemeinsam kämpfen.