Ich finde, wir sollten gemeinsam die wirklichen Parlamentsbeteiligungsfragen angehen. § 5 Infektionsschutzgesetz muss geändert werden. § 28 Infektionsschutzgesetz muss geändert werden. Wenn wir über die Stärkung des Parlamentes reden, dann in diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren.
Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dazu haben wir schon Vorschläge gemacht. Sie liegen dem Parlament vor.
Vielen Dank.
Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es hat wieder gehaßelt!
Jedenfalls nicht um Verdoppelung!
– Nein, sie war nicht verdoppelt.
Alexander Hoffmann von der CDU/CSU-Fraktion hat das Wort.
Beifallbei der CDU/CSU