Ich finde, wir sollten gemeinsam die wirklichen Parlamentsbeteiligungsfragen angehen. § 5 Infektionsschutzgesetz muss geändert werden. § 28 Infektionsschutzgesetz muss geändert werden. Wenn wir über die Stärkung des Parlamentes reden, dann in diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren.
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Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dazu haben wir schon Vorschläge gemacht. Sie liegen dem Parlament vor.
Vielen Dank.
PVizepräsidentin Dagmar Ziegler: Vielen Dank. – Ich bitte künftig um Einhaltung der Redezeiten.
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Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Jedenfalls nicht um Verdoppelung!
– Nein, sie war nicht verdoppelt.
Alexander Hoffmann von der CDU/CSU-Fraktion hat das Wort.
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Beifall bei der CDU/CSU