Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir reden heute über eine Baugesetzbuchnovelle, die einen besonderen Namen hat, nämlich Baulandmobilisierungsgesetz. Dieses Gesetz setzt die Ergebnisse der Baulandkommission weitgehend um. Es ist aber kein Solitärgesetz, sondern Bestandteil der Wohnraumoffensive, die ein Hauptpunkt unserer Koalition in dieser Legislatur war.
Wir haben den Instrumentenkasten des Baugesetzbuches an circa 20 Stellen erweitert und präzisiert. Teilweise sind aber auch eigentumsbeschränkende Elemente dabei. Daher war es wichtig, dass der Einsatz dieser Instrumente nicht wahllos, sondern zeitlich befristet und auch nur da erfolgt, wo die Länder durch eine Rechtsverordnung den angespannten Wohnungsmarkt festgestellt haben.
Eine neue B-Plan-Kategorie ist hinzugekommen: der sektorale Bebauungsplan. Er wird, wenn die Notwendigkeit besteht, Möglichkeiten bieten, insbesondere für die Wohnraumschaffung Ziele im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu verankern.
Die Umwandlung von Wohnungen wird begrenzt, ohne jedoch die Eigentumswohnung als Möglichkeit der Alterssicherung abzuschaffen. Daher war die Kleineigentümerklausel, wie wir sie verankert haben, auch so unwahrscheinlich wichtig.
Auch der Vielfältigkeit und der Unterschiedlichkeit in den Ländern werden wir gerecht; denn durch die zeitlich befristete Rechtsverordnung können die Länder innerhalb eines Korridors abweichen.
Besonders herausheben möchte ich auch eine neue Gebietskategorie: Das ist das dörfliche Wohngebiet. Hier denken wir, dass vielfältige Nutzungsmischungen, gerade im ländlichen Bereich, so einfach besser möglich sein werden.
Aber auch das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne mit kleineren Grundflächen nach 13b BauGB werden wir beibehalten.
Denn die hierbei notwendigen, aber reduzierten Anforderungen haben in der Praxis durchaus gezeigt, dass keinesfalls eine missbräuchliche Nutzung erfolgt.
Die Einbettung dieses Gesetzes in die Wohnraumoffensive ist konsequent und flankiert andere Maßnahmen, wie zum Beispiel das Baukindergeld, die erhöhte steuerliche Abschreibung oder auch die erfolgte Erhöhung und Dynamisierung des Wohngeldes. Jetzt wird es darauf ankommen, zu sehen, wie die Änderungen in der Praxis wirken und wie sie angenommen und genutzt werden. Gegebenenfalls muss man auch noch mal nachjustieren. Doch das wird sicherlich Aufgabe in der nächsten Legislatur sein.
Zum Schluss meiner Rede möchte ich mich bedanken, insbesondere bei den Vertretern unseres Koalitionspartners, bei Claudia Tausend und bei Bernhard Daldrup. Der Regierungsentwurf musste nämlich noch über die sogenannte rote Linie gehoben werden. Das haben wir gemacht. Erst damit ist er zustimmungsfähig und nun von einem Regierungsentwurf zu einem echten Parlamentsgesetz geworden.
Vielen Dank.