Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Die Linken haben das Problem, das es bei der Krankhausfinanzierung gibt – also die Symptome –, tatsächlich erkannt, doch sie haben weder die richtige Diagnose noch einen Therapieansatz gefunden, der nachhaltig wirken kann. Denn für die richtige Therapie, lieber Harald Weinberg, bedarf es einer Diagnose, und dazu bedarf es einer genauen Untersuchung und vor allem einer Analyse der Daten. Deshalb möchte ich gerne auf unseren Antrag verweisen und kurz vier Punkte daraus erläutern.
Erstens. Die duale Finanzierung ist die Hauptursache für die Schieflage bei der Krankenhausfinanzierung; denn bei den Investitionskosten sparen die Länder unterschiedlich stark, und das seit Jahrzehnten. Gespart wird auf dem Rücken des Personals und auf dem Rücken der Patienten. Von den Krankenkassen werden Teile ihrer Erlöse in den Investitionstopf des Krankenhauses gesteckt. Es wird Zeit, dass die Länder ihren Verpflichtungen nachkommen, wie es bereits in Schleswig-Holstein der Fall ist.
Zweitens. Das DRG-System, verehrte Damen und Herren, ist gut. Sie wissen vielleicht gar nicht, wie es früher war. Die Verkürzung der unnötig langen Liegezeiten ist im Sinne der Patientinnen und Patienten. Allerdings wurden durch fehlende Reformbereitschaft und fehlendes Geld im Investitionstopf Fehlanreize geschaffen.