Herr Weinberg, Sie wissen, dass die Finanzierung der Krankenhäuser eigentlich Ländersache ist; das ist ja relativ klar. Deswegen haben wir von der FDP-Fraktion auch einem Digitalpakt zugestimmt; denn die Digitalisierung im Krankenhauswesen ist dringend notwendig. Aber würden Sie mir zustimmen, dass sich in Thüringen seit 2010 die Krankenhausinvestitionen um die Hälfte reduziert haben? Herr Ramelow ist ein Mitglied der Linken. Hier wird klar, in welche Richtung Ihre Idee der Krankenhausfinanzierung geht: Die Investitionen gehen nach unten und nicht nach oben. Schleswig-Holstein ist ein gutes Gegenbeispiel dafür, wie es besser geht.
Bei dem DRG-System, werte Damen und Herren, ist der Schwerpunkt auf komplizierte Therapien gelegt worden. Das ist gut so, aber auch hier muss sicherlich nachgebessert werden. Es muss mehr für Zuwendungsmedizin am Patientenbett bezahlt werden. Das ist etwas ganz Wichtiges; denn Patienten sind keine Maschinen, die wir in der Klinik zur Reparatur abgeben. Nein, Patienten sind soziale Wesen, die Heilung und Linderung brauchen. Sie haben ein Recht auf professionelle und gute Hilfe.
Dritter Punkt. Ambulante Versorgung muss gestärkt werden. Wir müssen auf mehr ambulante Betreuung mit guter Qualität statt auf stationäre Betreuung setzen. Dazu bedarf es einer besseren Zusammenarbeit der verschiedenen Sektoren mit fairer Entlohnung.
Viertens. Wir brauchen eine Expertenkommission, die eine solide, wissenschaftlich untermauerte Position zu einer notwendigen qualitativen Strukturreform der Krankenhäuser und zu einer Reform der Krankenhausfinanzierung, zum Beispiel mit einer dritten Säule der regionalen Basisfinanzierung, erarbeitet. Die komplexe Situation der stationären Versorgung bedarf der regelmäßigen Nachkorrektur.