Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In Artikel 1 unseres Grundgesetzes steht, dass unverletzliche und unveräußerliche Menschenrechte die Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt sind. Für diejenigen Unternehmen, die sich daran halten, die entlang ihrer Lieferketten Menschenrechtsverletzungen und Ausbeutung bekämpfen und verhindern, ändert sich nichts. Die sind übrigens auch oft wirtschaftlich erfolgreich. Es ist also eine Mär, zu sagen: Nur wenn man ausbeutet und nicht so genau hinschaut, dann kann man sein Geschäft machen. – Diejenigen, die nicht so genau hingeschaut haben, müssen jetzt hinschauen, die müssen sich kümmern. Ist das zu viel verlangt? Ich meine, nein.
David Beasley ist der Exekutivdirektor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen. Ich konnte ihn öfters treffen und mit ihm sprechen. Seine Berichte über Hungerkatastrophen, über fehlendes Wasser, über Instabilität haben mich so sehr berührt, dass ich mich frage, was die größere Katastrophe ist: das Elend, in dem Menschen leben müssen, oder die Gleichgültigkeit im Hinblick auf Menschenrechte in manchen Chefetagen. Von nun an heißt es hinschauen, sich kümmern, Anteil haben, Abhilfe schaffen, ein Beschwerdemanagement aufbauen, im wahrsten Sinne sich bemühen. Wer das aber nicht tut, dem drohen empfindliche Strafen.
Ich danke allen, die an diesem Gesetz mitgewirkt haben, die das ermöglicht haben, die heute diesem Gesetz zustimmen, allen voran den zwei Freunden auf der Regierungsbank – es sind zwei, nicht drei. Ich danke Kerstin Griese, Bärbel Kofler, die das in den Koalitionsvertrag hineingebracht hat, Kerstin Tack, Katja Mast und allen, die beteiligt waren. Vielen, vielen Dank dafür!
Von all denjenigen, die das verhindert und mit viel, viel Engagement bekämpft haben, wünsche ich mir, dass sie sich mit dem gleichen Engagement mehr für die Menschenrechte einsetzen, und ich wünsche denen, dass sie irgendwann ihren Frieden damit machen.
Wir beschließen heute das schärfste Lieferkettengesetz der Welt,
und es wird eine Richtschnur sein für ein europäisches Lieferkettengesetz.
Vielen Dank.