Werter Herr Kollege Houben, Sie haben ja auch angesprochen, dass Sie Gutscheine ins Feld führen möchten; 12 Millionen Gutscheine für Mieter. – Ich will nur daran erinnern, Herr Houben, wie das 2009 war. Ihr Wirtschaftsminister war federführend für den Breitbandausbau zuständig. Kollege Mattfeldt und ich, wir haben über den Haushalt 10 Milliarden Euro jährlich eingefordert, damit Netze auch durch die öffentliche Hand gefördert werden. Wir haben bis 2013 Absagen bekommen.
Mit Minister Scheuer, Herr Houben, haben wir es endlich geschafft, Verfahren zu entwickeln. Mittlerweile wird in zehn Jahren im Wert von bis zu 80 Milliarden Euro bundesweit ausgebaut.
Wir haben mittlerweile 128 kommunale Gesellschaften gegründet. Wir haben auch das Lückenschlussmodell, um den Breitbandanschluss entsprechend hochbitratig anzubieten. Ich sage Ihnen: Wenn wir diese vier Jahre von 2009 bis 2013 unter Federführung des Ministeriums Ihres damaligen Wirtschaftsministers genutzt hätten, dann wären wir viele Jahre weiter. Leider war das erst ab 2013 möglich.
Sie stellen sich in diesem Hohen Haus immer wieder hin – das ist ja auch richtig – und sprechen über die sogenannte Spitze des Fortschritts. Dieses Ziel ist ja auch aller Ehren wert, gar keine Frage. Aber mit dem Antrag, den Sie heute vorgelegt haben, bleiben Sie weit hinter Ihrem Ziel zurück. Was Sie uns hier vorschlagen, ist nichts anderes als eine Verzögerung beim Wechsel von Kupfer zu Glasfaser. Sie wollen letztlich nur die Wohnungswirtschaft schützen und das Nebenkostenprivileg retten.
Ich erinnere noch mal an Ihre Gutscheinlösung für 12 Millionen Mieter: Das ist doch im Grunde überhaupt gar keine Lösung. Sie benachteiligen damit die Mieterinnen und Mieter. Das ist kein Fortschritt; das ist schlichtweg ein Rückschritt.
Meine Damen und Herren, zu dem Antrag der Grünen. Liebe Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sie sind anders herangegangen. Sie schreiben – ich zitiere –:
Es sollte zunächst für einen flächendeckenden Ausbau des LTE-Netzes gesorgt werden, bevor dem 5G-Ausbau Priorität eingeräumt wird.
Das ist meiner Ansicht nach der falsche Ansatz; denn die Zweiklassenversorgung würde hier im Grunde genommen nur fortgesetzt, und der Druck auf den Ausbau von 5 G würde weiter sinken. Beides wollen wir nicht. Klar, Sie sagen natürlich: Besser LTE als ein Funkloch. – Doch wenn es um die 5-G-Netze geht, etwa für Schweineställe und Biogasanlagen auf Außenhöfen, dann ist einem mit LTE schlichtweg nicht geholfen.
Wenn wir in Deutschland bei der Digitalisierung schneller sein wollen, können wir uns diesen Zwischenschritt über LTE nicht leisten – weder technologisch noch finanziell. Deswegen seien Sie an der Stelle etwas ambitionierter! Ich weiß, das ist teuer. Sie selbst haben ja auch Vorschläge zur Finanzierung aufgeführt. Darauf kann ich jetzt leider aus Zeitgründen nicht mehr eingehen; aber darüber sollten wir reden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.