Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin den Linken sehr dankbar, dass sie diesen Antrag gestellt haben. Sie sorgen für Klarheit: Derjenige, der sich bisher noch Illusionen über Linke machte, der hat diese Illusionen jetzt nicht mehr.
Ausgerechnet bei einer Diskussion über die Maske ziehen Sie die Maske herunter. Hinter der Maske sozialer Fürsorge erscheint das Gesicht ideologischer Verblendung. Sie wollen Preisregulierung, Sie wollen Belastung von Arbeitgebern und kräftige staatliche Mehrausgaben. Das hilft in dieser Krise nicht. Ganz im Gegenteil: Es schadet. Das Ergebnis wird sein: weniger Masken, aber mehr Schulden. Das nützt niemandem, meine Damen und Herren.
Ganz besonders erstaunlich finde ich es, dass Sie ausgerechnet in der Coronakrise dem Staat zusätzliche Aufgaben übertragen wollen; denn es ist der Staat, der in der Coronakrise immer wieder schlechte Leistungen abgeliefert hat. Denken Sie – erstens – an die Gesundheitsämter: Auch nach einem Jahr sind sie nicht in der Lage, vernünftige Daten zu liefern; viele kommunizieren immer noch per Fax. Denken Sie – zweitens – an die Schulen: Es gibt bis heute in keinem Bundesland ein vernünftiges, überzeugendes und sicheres Konzept, wie man mit Schulen und Kitas umgehen soll. Denken Sie – drittens – an die Pflegeheime: Fast ein Drittel der Coronatodesfälle gibt es in Pflegeheimen. Dennoch gibt es nach wie vor keinen vernünftigen Schutz für Pflegeheime. Wir als Freie Demokraten haben das seit Monaten gefordert.
Viertens: Stichwort „Impfen“. Jeder weiß mittlerweile, dass die Impfstoffbeschaffung nicht funktioniert hat. Ich will jetzt gar nicht darauf eingehen, dass Herr Spahn das auf die EU schiebt – für meine Begriffe völlig zu Unrecht –; völlig egal. Sicher ist: Es ist schiefgegangen. Ebenso geht es zunehmend bei der Nutzung der wenigen vorhandenen Impfstoffdosen schief. Jeder kennt aus seinem Wahlkreis die Beschwerden, dass man es einfach nicht schafft, dort Termine zu bekommen. Auch da versagt der Staat.
Fünfter Punkt. Es gibt immer wieder, sagen wir einmal, unglückliche Beschränkungen – Stichwort „Beherbergungsverbote“ –, die danach von Gerichten aufgehoben werden.
Schließlich sechstens. Auch bei der Schutzausrüstungsbeschaffung ist es schiefgelaufen. Es hat im letzten Jahr zwei Monate gedauert, bis es mit der Schutzausrüstungsbeschaffung überhaupt losging – und dann ging es noch schief.
Ausgerechnet also dem Staat, der immer wieder Fehlleistungen erbracht hat, wollen Sie mehr Aufgaben geben. Das mag vielleicht gut sein für die Träume von Ewiggestrigen oder Ideologen, aber es nützt uns allen nichts.
Wir Freie Demokraten wollen den Menschen helfen, und deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.